AB 244916
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-05-09
Wortprotokoll
Vorab möchte ich festhalten, dass die Auswertung der Vernehmlassung in der Verwaltung erfolgt und nicht durch mich oder den Bundesrat persönlich gemacht wird. Die Gewichtung dieser Vernehmlassung hat ergeben, dass man diese Korrekturen vornehmen soll, weil insbesondere gefordert wurde, dass man sich wirklich auf den Inhalt dieses vom Parlament erteilten Rückweisungsauftrages beschränken sollte.
Es ist Ihre Sache, wir haben hier keine persönlichen Interessen. Sie haben diese Güterabwägung zwischen Versicherten und Versicherungsgesellschaften vorzunehmen.