Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Ich werde es nicht allzu lange machen und zu den Einzelanträgen und auch den Minderheits- und Mehrheitsanträgen bereits jetzt sprechen. In der Detailberatung werde ich dann nicht mehr zu Ihnen sprechen. Die BDP-Fraktion bittet Sie, auf diese Teilrevision einzutreten. Es ist notwendig, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen.

Bei Artikel 19 wird die BDP-Fraktion grossmehrheitlich mit der Mehrheit stimmen, sodass das Kulturland entsprechend besser entschädigt wird, was unseren Landwirten sicherlich nützt. Im Weiteren werden wir bei den Minderheiten Merlini bezüglich Flughafen mit diesen Minderheiten stimmen. Es ist so, dass man, wenn man da mit der Mehrheit stimmen würde, die über Jahre verfeinerte Rechtsprechung aufs Spiel setzen würde. Die BDP-Fraktion wird zudem auch den Einzelanträgen Merlini zustimmen, welche hier zumindest redaktionell notwendig sind.

Nochmals zusammengefasst, werden wir bei Artikel 19 mit der Mehrheit stimmen, und wir bitten Sie, auf diese Vorlage einzutreten.