Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen die Frage nicht präzise beantworten, weil diese Lösung - und darauf habe ich auch hingewiesen - ja gerade eine gewisse Flexibilität aufweisen soll. Es heisst im Antrag der Kommission, dass öffentliche oder öffentlich zugängliche Bibliotheken zur Wahrung des Vermittlungsauftrages dieser Institutionen tariflich begünstigt werden sollen. Dies wird dann zu interpretieren sein; deshalb der Vorschlag zur Güte, nicht Ihren Antrag, sondern den Antrag der Kommission zu unterstützen. Ständerat Rechsteiner hat darauf hingewiesen: Wir haben die Begründung des Urteils nicht, und es ist nicht rechtsgültig. Es ist relativ schwierig, heute eine Klarstellung im Gesetz zu erreichen, wenn verschiedene Parteien dieses Schiedsgerichtsurteil unterschiedlich interpretieren.

Ich meine, dass diese Lösung gerade die Flexibilität ermöglichen soll, damit Bibliotheken in kleinen Gemeinden usw. zugunsten ihres Vermittlungsauftrages begünstigt werden können oder gar keine Gebühren erheben müssen.