Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen und schliesse dort an, wo Ständerat Luginbühl sein Votum beendet hat. Ich verweise auch noch einmal auf diesen Agur-12-Kompromiss. Das Zweitveröffentlichungsrecht wurde in der Agur 12 diskutiert, fand dann aber keinen Eingang in den Kompromiss. Die Nutzerseite erachtete andere Anliegen wie beispielsweise die Aufnahme einer Wissenschaftsschranke als wichtiger. Im Nationalrat wurde die Einführung eines zwingenden Zweitveröffentlichungsrechts ebenfalls thematisiert. Es wurde ein Antrag gestellt, der aber keine Mehrheit fand.

Der Bundesrat ist hier der Auffassung, dass ein gesetzgeberischer Eingriff nicht notwendig ist. Die Universitäten stehen bereits heute in Verhandlung mit den Verlegern. Zudem hat Swissuniversities auch in den Hearings darauf hingewiesen, dass die Schweiz im Bereich Open Access im internationalen Vergleich eine führende Rolle einnimmt. Das zeigt schon, dass die Selbstregulierung hier funktioniert, ohne dass es eine zusätzliche Regulierung durch den Gesetzgeber braucht.

Ich möchte Sie auch bitten, hier der Mehrheit zu folgen und jetzt nicht noch eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.