Janiak Claude · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Kollege Caroni, man kann schon sagen, das sei jetzt eine rein redaktionelle Frage. Sie haben aber die Debatten gehört, die Bedenken, die bei diesem Gesetz bestehen. Ich möchte einfach an Sie appellieren, dass Sie auch referendumspolitisch denken. Meiner Meinung nach hat der Nationalrat den Datenschutz aufgeweicht, indem er die Datenbearbeitung in Bezug auf die E-ID ausdrücklich für zulässig erklärt hat.

Ich denke, dass wir dem Gesetz einen Dienst erweisen können, wenn wir hier dem Antrag der Mehrheit zustimmen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in einem Gesetz etwas wiederholen, was in einem anderen Gesetz steht. Das ist meines Erachtens kein grosser gesetzgeberischer Fehler. So könnte man zumindest gewissen Bedenken entgegenwirken. Ich bitte Sie, das zu bedenken.