Minder Thomas · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Wenn Sie das Protokoll der Kommissionsberatung lesen, so erkennen Sie unweigerlich, in welchem Dilemma wir bei dieser Vorlage stecken. Die Kommission winkt dieses Übereinkommen zwar durch, doch sie ist alles andere als zufrieden mit der Sicherheit an Fussballspielen bei uns in der Schweiz.

Warum gehöre ich nicht zu den Befürwortern dieses Abkommens? Die Schweiz hat sich - wir haben es gehört - bereits 1990 dem ersten Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen angeschlossen. Tatsache ist aber, dass wir bei Sportveranstaltungen seit vielen Jahren eine äusserst rohe Gewalt mit kostspieligen Sachbeschädigungen und hohen Sicherheitskosten zulasten des Steuerzahlers haben. Die Kosten der Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen gehen in die Millionen. Wir erinnern uns alle an den querschnittgelähmten FCZ-Fan, an den Brand im alten Hardturm und an Spielabbrüche, dazu kam es in den letzten zwei Wochen gleich zweimal. Es ist eine reine Frage der Zeit, bis wir in der Schweiz an Fussballspielen weitere Schwerverletzte oder sogar Todesopfer zu beklagen haben.

Im Vordergrund stehen Pyrofackeln, die bis zu 2500 Grad heiss werden, und die Gewalt an Beamten. Auch dies ist ein Dauerthema in diesem Haus. In der Schweiz existiert bereits ein Pyroverbot an Fussballspielen, doch weder die Clubs noch die Liga, noch die Polizei setzen es durch. Womöglich erinnern Sie sich an den Vorfall im Bahnhof Zürich, bei dem eine Person einen Schachtdeckel auf einen FCZ-Fan warf. Dieser lag drei Tage auf der Intensivstation; nur dank grossem Glück wurde er nicht getötet. Aber auch Transparente wie am Match des FC Schaffhausen gegen Winterthur, auf welchem Frauen und der Frauenfussball diffamiert worden sind, sind untolerierbar und zeigen das Spektrum des Hooliganismus auf. Diese und viele andere schreckliche und untolerierbare Hooliganvorfälle sind endlich abzustellen. Ich erinnere mich an Sachbeschädigungen an Zügen der SBB, nach welchen die Züge nicht mehr wie solche ausgesehen haben.

Es ist alles passiert, obwohl wir vor vielen Jahren dieses Übereinkommen des Europarates für Sicherheit an Fussballspielen zwar vielleicht noch nicht ratifiziert, aber unterzeichnet haben und die Kantone zudem das Hooligan-Konkordat ins Leben gerufen haben. Alle Kantone ausser die beiden Basel sind ihm beigetreten.

Frau Bundesrätin, nun berufen Sie - oder es war Bundesrätin Amherd - einen erneuten runden Tisch mit den Clubs, der Liga und den Betroffenen ein. Alle ihre Vorgänger, sogar schon alt Bundesrat Schmid und Bundesrat Maurer, haben das auch schon gemacht; es ist leider nicht besser geworden. Im Gegenteil: Die gegenwärtige Gewaltwelle an Fussballspielen - natürlich auch in der Gesellschaft - ist enorm. In der Kommission haben Sie uns unmissverständlich gesagt, die Kompetenz und die Verantwortung bei Fussballspielen sei klar bei den Kantonen, den Clubs und der Liga. Nur: Der Bürger und Fan macht diesen Unterschied zwischen Bund und Kanton bei der inneren Sicherheit nicht so wie wir. Er möchte einfach ohne Gewalt und Angst auch mit der Familie Fussballspiele besuchen und verfolgen können.

Warum ruft nun der Bundesrat erneut zu einem runden Tisch? Was wollen Sie mit diesem runden Tisch bezwecken, wenn Sie im selben Atemzug sagen, die Kompetenz liege ohnehin bei den Kantonen, denn die Clubs und die Liga seien verantwortlich? In der Kommission haben Sie zudem gesagt, Sie würden keinen gesetzgeberischen Bedarf erkennen.

Anscheinend ist dem Bundesrat oder Ihnen bei der Unterzeichnung dieses Abkommens auch nicht wohl. Die Kommission hat meinen Antrag auf eine breitere Auslegeordnung bei diesem Thema mit Anhörungen der Clubs, der Liga, der Fangemeinde, vielleicht sogar der Hooligans selbst, abgelehnt - genau aus diesem Grund, weil die Kompetenz eben nicht beim Bund liege. Was macht nun der Bundesrat? Er will mit seinem runden Tisch diese Gruppierungen erneut anhören.

Ich verlange nicht, dass der Bund die Kompetenz für die innere Sicherheit der Schweiz an sich reisst. Doch der Hooliganismus mit seiner Gewalt und seinen Sachbeschädigungen an den Fussballspielen stört uns, gerade uns Kantonsvertreter, gewaltig. Der FC Schaffhausen hat - um Ihnen ein Beispiel zu geben - vom Kanton eine Rechnung über 86[NB]000 Franken für die Sicherheitskosten beim Cupspiel gegen YB erhalten. Doch nur der kleinste Teil dieser Kosten wurde dem Club überhaupt auferlegt. GC steigt nun, wie Sie wissen, in die Challenge League ab. Bereits heute gibt es B-Clubs, welche sagen, sie wollen lieber 3 zu 0 forfait verlieren, als gegen GC mit hohen Sicherheitskosten konfrontiert zu werden. Das ist die reale Fussballwelt. In dieser propagiert die Fifa seit vielen Jahren mit Riesenkampagnen Fairplay und setzt sich gegen Rassismus ein. Doch auch bei uns werden - das war bei einem Basel-Spiel - Bananen auf das Spielfeld geworfen.

Die kürzlich verfügten Spielabbrüche lassen also auf alles andere als auf Fairplay schliessen. In England - das ist vielleicht das Paradebeispiel - hat man das Problem in den Griff bekommen, zumindest in der obersten Liga. Bei uns jedoch greift niemand hart durch: Jeder schiebt dem anderen die Verantwortung oder Kompetenz zu. Man meint, mit Stadionsperren, Rayonverboten und Meldeverfahren sei der Hooliganismus zu bekämpfen. Leider ist das eine totale Fehleinschätzung, denn das funktioniert erwiesenermassen nicht.

Der Bund schiebt die Kompetenz und damit die Verantwortung zu den Kantonen. Die Kantone schieben sie zur Liga, und die Liga schiebt sie zu den Clubs. Toll! Seit Jahren drehen wir uns also im Kreis, und seit Jahren veranstaltet der Bundesrat runde Tische. Die richtig harten Strafen - da meine ich nicht Stadionsperren oder Geisterspiele, sondern vor allem den Punkteabzug und die Überwälzung der totalen Sicherheitskosten auf die Clubs - spricht die Liga nicht aus, denn sie hat Angst, am Schluss ohne Clubs dazustehen, weil die Clubs zumindest auf B-Niveau diese Kosten gar nicht stemmen können.

Auch können die Clubs die vieldiskutierten Fragen der Eingangskontrollen, der Sicherheitskontrollen rund um das Stadion, der Identifikation der Hooligans oder Personen mit Stadionverbot gar nicht lösen, denn sie verfügen weder über das geeignete Personal noch über die Infrastruktur und die technischen Mittel und das erforderliche Geld. Was bringt ein Stadionverbot - mittlerweile gibt es etwa 950 Stadionverbote, die in der Schweiz ausgesprochen wurden -, wenn es von der Liga und den Clubs nicht durchgesetzt wird? Weil diese Fans oft vermummt sind, nützen eben auch die vielen Videokameras, die man in den Stadien hat, reichlich wenig. Das Meldeverfahren - es wurde angetönt - ist auch nicht das Ei des Kolumbus. Dass man sich an einem Polizeiposten vor Spielbeginn melden muss, diese Sanktion wird praktisch nie ausgesprochen, weil es administrativ zu aufwendig ist.

Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens wird an der Front also null und gar nichts passieren. Das gibt auch der Bundesrat zu: Es sei kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu erkennen.

Die Gewalt an Schweizer Fussballspielen wird also munter weitergehen, auch mit der Ratifizierung dieses Abkommens [PAGE 284] durch das Parlament. Das ist der wahre Grund, warum ich hier Nein stimme. Warum etwas unterschreiben und dem Volk vorgaukeln, die Sicherheit an Fussballspielen würde sich verbessern, wenn das schlichtweg nicht stimmt?

Ich bin enttäuscht, wirklich enttäuscht von der Kommission, vom Nationalrat, auch vom Bundesrat. Wir unterzeichnen hier dieses internationale Abkommen nach bundesrätlicher Botschaft und parlamentarischer Beratung mit dem Ergebnis, dass in Sachen Sicherheit "bottom line" eben null und nichts passiert. Das eigentliche Ziel dieses Abkommens, mehr Sicherheit zu bringen und den Hooliganismus bei Fussballspielen an der Front zu bekämpfen, wird nicht erreicht. Bei den Anhörungen der SiK haben wir die Verantwortlichen der Kantone angehört - da bin ich voll bei Ihnen; die sind in die Pflicht zu nehmen - und ihnen mehr als deutlich gesagt, dass die Sicherheit bei Fussballspielen in ihrer Zuständigkeit liege. Nur: Wir erkennen, dass der Föderalismus - ich bin auch ein Föderalist - im Bereich des Hooliganismus eben leider, leider erwiesenermassen nicht funktioniert. Für mich sieht Verantwortung anders aus.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Auch im Eishockey gibt es Hooliganismus. In den vergangenen Jahren gab es ihn mehr, zurzeit ist es nicht mehr so schlimm, aber es gibt auch im Eishockey Hooliganismus - nicht so schlimm wie im Fussball, aber es gibt ihn. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass wir sehr gut beraten wären, uns trotz der Ratifizierung von heute dieses Themas sofort anzunehmen, denn nächstes Jahr findet die Eishockey-WM in der Schweiz statt. Ich meine vor allem die Kantone, wenn ich sage "wir". Sie glauben, das hängige Kommissionspostulat - es gibt ja noch ein Postulat dazu, das die Kommission in die Pipeline geschickt hat, das aber heute nicht beraten wird - werde das regeln und das Problem des Hooliganismus lösen. Dem ist natürlich nicht so. Es wäre eine erneute Fehleinschätzung, wenn wir glauben würden, mit diesem Postulat könne der Hooliganismus bekämpft werden.