Hegglin Peter · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich bin mit Herrn Jositsch und Herrn Minder einverstanden, dass mit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens die Probleme vor Ort nicht gelöst werden. Dafür sind wir selber zuständig. Dazu haben wir ja auch die entsprechenden Instrumente, und wir haben die entsprechenden Abkommen geschlossen. Die Kantone haben die Polizeien, es gibt das Konkordat, das Fedpol betreibt Datenbanken.

Problematisch ist, wenn diese Instrumente nicht angewendet werden. Wenn heute gesagt wurde, es passiere nichts, dann ist das nicht ganz richtig. Ich möchte gerade mit Blick auf die Frau Bundesrätin erwähnen, dass sie als damalige Justiz- und Polizeidirektorin des Kantons St. Gallen hart durchgegriffen hat. Sie hat diese Möglichkeiten angewendet. Sie musste aufgrund dessen Anfeindungen hinnehmen. Die Situation hat sich aber beruhigt. Das Gleiche ist auch in Zug der Fall. Unser Eishockeyclub macht ganz strenge Kontrollen beim Eingang. Zug ist anscheinend der einzige Kanton, der die Hoogan-Datenbank nutzt, eine Datenbank, in welcher Massnahmen gegen gewaltbereite Personen erfasst sind.

Ein einziger Kanton wendet diese Datenbank an. Da gäbe es Handlungsbedarf! Das internationale Abkommen hilft da nicht, sondern es sind vor Ort die kantonalen Regierungsräte, die kantonalen Verbände, Sportclubs, die zuständig sind und da zugreifen müssen. Ich warne davor, das zu einer Bundesaufgabe zu machen. Das soll Kantonsaufgabe bleiben. Sonst müssten wir ja eine Bundespolizei schaffen. Der Bund hat keine Instrumente, keine Polizei, sondern es sind die Kantone, die das haben.

Aus diesen Gründen sind die zuständigen kantonalen Stellen die Adressaten. Diese sollen Verantwortung übernehmen. Ich habe - vielleicht ist das eine böse Aussage - einmal nachgefragt, weshalb sie das nicht machen. Es kam die lapidare Antwort, dass das daran liege, dass diese Vertreter bei den jeweiligen Spielen in der VIP-Lounge sitzen würden und von daher anscheinend gewisse Beisshemmungen hätten. Vielleicht könnte da eine Korrektur ein bisschen nachhelfen, damit wirklich etwas passiert.

Besten Dank, wenn Sie die Vorlage unterstützen!