Barrile Angelo · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich habe nicht gesagt, dass es formale Mängel gibt. In der Kommission haben wir ja genau das diskutiert, d. h., dass die parlamentarische Initiative eingereicht wurde, als noch die alte Gesetzgebung gültig war. Jetzt aber sind ihre Forderungen schon geregelt. Deshalb haben wir in beiden Sprachen auch gesagt, dass die Forderungen dieser Initiative eigentlich schon erfüllt sind und dass auch das Volk in der Volksabstimmung die heutige Gesetzgebung verabschiedet hat. Diese ist auch erst gerade in Kraft getreten.