Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Herr Köppel ist leider selber nicht anwesend, um seine parlamentarische Initiative zu vertreten. Ich nehme gerne im Namen des Büros Stellung dazu.

Mit der Initiative 17.505 möchte er die Halbierung der Bezüge von Parlamentarierinnen und Parlamentariern einführen, mit dem Ziel, wie wir es vorhin von der Minderheit gehört haben, das Milizsystem zu stärken. Das würde heissen, dass die Bezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche sich bekanntlich aus dem Jahreseinkommen, den Taggeldern, den Entschädigungen für die Kommissionspräsidien und Berichterstattenden, aus den Zulagen für die Ratspräsidien sowie Vizepräsidien zusammensetzen, halbiert werden.

Die Mehrheit des Büros steht hinter dem heutigen System. Dieses ermöglicht es, nebst dem Parlamentsmandat einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Damit wird der Milizgedanke des Parlamentes gewahrt, und durch die Berufstätigkeit bleibt der Kontakt zur Bevölkerung und der Bezug zu deren Alltag bestehen, und es wird verhindert, dass wir hier im Elfenbeinturm politisieren. Ebenso wichtig ist es für das Büro, dass die Ratsgeschäfte effizient behandelt werden, weshalb eine gewisse Fokussierung im Rat und Produktivität bei den Abläufen befürwortet werden. Das Büro ist jedoch der Auffassung, dass mit der Halbierung der Bezüge der Ratsmitglieder keines dieser Ziele gestärkt werden kann, und erachtet den Vorschlag des Initianten als kontraproduktiv. Die parlamentarische Arbeit würde nicht zurückgehen und nicht den Eintritt vieler Milizpolitikerinnen und -politiker ins Parlament zur Folge haben. Der Effekt wäre vielmehr umgekehrt, dass in stärkerem Ausmass nur noch Leute auf die Wahllisten drängen, die auf kein Einkommen aus der parlamentarischen Tätigkeit angewiesen sind und das Mandat sozusagen als Hobby ausüben.

Bezüglich der vom Initianten erwähnten Entschädigungsstruktur, die seiner Ansicht nach die falschen Anreize für zu viele unnötige Sitzungen setze, erinnere ich daran, dass das Büro mit der Kommissionsinitiative 18.403 vor rund einem Jahr Pauschalregeln für die Bezüge der Ratsmitglieder vorgeschlagen hat, die die aktuelle Regelung, welche auf Tätigkeits- bzw. anwesenheitsbezogenen Bezügen basiert, durch eine Pauschalabgeltung ersetzen würden. Damit hätten Fehlanreize, z. B. in der Sitzungsplanung, verhindert werden können, und es hätte direkt zu einer Fokussierung und grösseren Effizienz bei der Beratung der Geschäfte führen können. Die Initiative wurde aber wegen fehlenden Rückhalts im Büro des Ständerates zurückgezogen.

Das Büro beantragt Ihnen aufgrund der geschilderten Argumente mit 10 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Köppel 17.505 keine Folge zu geben.