Molina Fabian · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Als Teil der Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat schlägt der Bundesrat die Gründung einer Stiftung vor, deren Auftrag bestenfalls als vage bezeichnet werden muss, deren Nutzen für die Schweiz unklar ist und bei der der Bundesrat kommunikativ eine äusserst unglückliche Hand bewiesen hat.

Mit der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator will der Bundesrat nach eigenen Angaben über Zukunftsthemen forschen lassen. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Das Problem ist nur, dass die Geschichte dieser Stiftung mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Die Idee stammt noch aus der Zeit von alt Bundesrat Burkhalter, FDP: Er entwickelte diese Idee mit dem Genfer Regierungsrat Maudet, FDP. Er beauftragte alt Nationalrat Pelli, FDP, mit der Ausarbeitung der Stiftungsidee. Danach lehnte der Bundesrat die Stiftung in einer ersten Runde ab, weil der Nutzen unklar schien.

Aussenminister Cassis macht nun einen neuen Anlauf: Er setzt als Präsidenten der Stiftung zwei ehemalige oder aktuelle Kader von Nestlé, einem international tätigen Konzern, ein. Herr Brabeck und Herr Aebischer sind beide ebenfalls sehr FDP-nahe. Ob Herr Brabeck eine "international anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Bereich gute Unternehmensführung" ist, wie ihn der Bundesrat nennt, darf zumindest bezweifelt werden.

Diesen FDP-Filz könnte man noch verzeihen, wenn wenigstens die Idee gut wäre: Schliesslich hatte die FDP in der Geschichte der Schweiz einige sehr gute Ideen. Aber diese Idee gehört offensichtlich nicht dazu, denn in der sehr guten und detaillierten Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat wird die Stiftung in bloss zwei Sätzen erwähnt. Zusatzinformationen erteilte der Bundesrat nur sehr widerwillig, und sie waren dürftig. An der Pressekonferenz des Bundesrates fielen die Begriffe "Sustainable Development Goals" bzw. "Uno-Nachhaltigkeitsagenda" kein einziges Mal. Erst auf öffentlichen Druck hin informierte der Bundesrat über die Prozesse zur Gründung der Stiftung. Nur über Umwege erfährt man, dass die Stiftung ausser dem Namen wenig bis gar nichts mit Genf zu tun hat, weder personell noch organisatorisch. Dies alles bestärkt in uns den Eindruck, dass es hier um ein Prestigeprojekt für ein paar wenige Politiker und Manager mit goldenen Krawattenknöpfen geht. Und es geht darum, die Welt nach Profitmöglichkeiten für die Privatwirtschaft zu erforschen. Das ist legitim, aber es muss nicht mit Steuergeld finanziert werden.

Nur noch ein Wort zu Kollegin Markwalder, die leider nicht im Raum ist - ah doch, hier ist sie, hallo! Selbstverständlich setzt sich die Schweiz für Zukunftsthemen im Bereich der Digitalisierung ein. Sie hat das unlängst getan mit der Unterstützung der Uno-Resolution 73/266, sie hat auch in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Aber als Depositarstaat der Genfer Konvention setzt sie sich für eine Stärkung des Völkerrechts ein und nicht für eine Verwässerung, so, wie es der Microsoft-CEO gefordert hat. In diesem Rahmen sollte man das auch abhandeln, im Rahmen der Uno.

Vielleicht täuschen wir uns komplett. Vielleicht ist diese Stiftung eine sehr gute Idee, und der Bundesrat verfolgt ein ganz anderes Ziel im Sinne von Artikel 54 der Bundesverfassung. Genau deshalb fordere ich den Bundesrat auf - ich habe das auch in der Kommission getan -, eine separate Botschaft ins Parlament zu bringen, sodass das Parlament transparent und in Kenntnis aller Fakten entscheiden kann: Nicht mehr und nicht weniger fordere ich mit meiner Minderheit.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.