Keller Peter · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Ich bin nicht Mitglied des Stiftungsrates von Swissaid.

Als Finanzkommission haben wir primär die Aufgabe, die finanzpolitischen Dimensionen eines Geschäftes zu beurteilen. Selbstverständlich lassen sich die reinen Budgetzahlen und Zahlungsrahmen jedoch nicht gänzlich vom Inhalt einer Botschaft trennen. Das ist auch beim vorliegenden Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 der Fall.

Das schöne Wort "Gaststaatpolitik" wird offensichtlich als Ansiedelungspolitik um jeden Preis missverstanden. Es ist ja nett, wenn sich die Fidschi-Inseln auch noch in Genf niederlassen und dafür mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Aber wo werden hier die Grenzen gezogen? Welche Organisationen sind wirklich wichtig, wo liegen die Schwerpunkte des internationalen Genf? Wir sind der Meinung, dass die massive Erhöhung der Mittel von 97 Millionen Franken auf 111,8 Millionen Franken nicht ausreichend begründet wurde, zumal dieser Anstieg weit über dem durchschnittlichen Ausgabenwachstum des Bundes, das bei 3 Prozent liegt, zu stehen gekommen ist. Das internationale Genf hat unbestritten eine auch für die Schweiz wichtige Aufgabe und Ausstrahlung. Dieses Wohlwollen wird allerdings strapaziert, und zwar durch ein ungezügeltes Aufgabenwachstum, das in entsprechend ungezügeltes Ausgabenwachstum mündet. Meine Vorrednerin Friedl hat von einer unglaublichen Fülle von Themen gesprochen. Wir könnten auch sagen, wir haben ein Sammelsurium von Organisationen, Plattformen, Zentren, Konferenzen, NGO und staatlichen Vertretungen. Zu diesem Sammelsurium von Aktivitäten gesellt sich ein kaum mehr durchschaubares Gewirr von Finanzflüssen der Stadt und des Kantons Genf, von verschiedenen Departementen und Ämtern.

Bevor nicht eine klare Fokussierung des internationalen Genf zu erkennen ist und bevor die Finanzflüsse nicht transparent nachvollziehbar sind, möchte unsere Minderheit keine zusätzlichen Mittel gegenüber der vorangegangenen Botschaft sprechen. Wir bitten Sie deshalb, den Zahlungsrahmen für die kommenden Jahre auf 92 Millionen Franken zu beschränken. Ausdrücklich davon ausgenommen sind die unter Artikel 2 beschriebenen Massnahmen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.