Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat am 2. April 2019 die Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 behandelt und einen Mitbericht zuhanden der APK erstellt, nachdem auch die zuständige Subkommission diesen am 19. März 2019 diskutiert hatte. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten, und die Finanzkommission ist sich der grossen Bedeutung des internationalen Genf und der Rolle der Schweiz als Gaststaat sehr bewusst.

Ebenfalls nimmt die Finanzkommission Kenntnis von der wirtschaftlichen Bedeutung, die damit einhergeht. Der Bundesrat führt ja in seiner Botschaft aus, dass Genf 37 internationale Organisationen, 177 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen beherbergt, für die insgesamt mehr als 30[NB]000 Mitarbeitende tätig sind.

Die Finanzkommission diskutierte in erster Linie die Höhe des Zahlungsrahmens, die Massnahmen zur Erhöhung des Aussenschutzes und die Immobilienpolitik. Die Subkommission führte eine Diskussion über das internationale Genf, wobei es Stimmen gab, die auch eine klarere Strategie und Priorisierung forderten. Mit der vorliegenden Botschaft sollen ein Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 sowie ein Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken für die Verbesserung des Aussenschutzes gewährt werden.

Die Massnahmen zur Verbesserung des Aussenschutzes waren unbestritten, und sie werden als wichtig erachtet. Die Massnahmen zum Aussenschutz werden zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel vom Kanton finanziert. Die jeweilige internationale Organisation muss dazu einen konkreten Antrag stellen. Die Finanzkommission unterstützt diesen Kredit einstimmig.

Zum Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken lag sowohl in der Subkommission wie auch in der Finanzkommission ein Kürzungsantrag vor, den Sie auch heute als Minderheitsantrag auf der Fahne finden. Begründet wurde dieser mit dem Vergleich der Rechnungen. Die Minderheit argumentiert, es läge ein Anstieg des Kredits vor. Die Mehrheit der Kommission konnte dieser Argumentation nicht folgen, denn der Vergleich des Zahlungsrahmens von 2016 bis 2019 mit dem zu gewährenden Zahlungsrahmen für die neue Periode 2020-2023 zeigt lediglich eine marginale Steigerung um 1,5 Millionen Franken. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 15 zu 8 Stimmen deutlich ab.

Zu Fragen und einer kurzen Diskussion gab auch die neue Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator Anlass. Die Finanzkommission hat diese Thematik allerdings nicht vertieft, aber die APK in ihrem Mitbericht gebeten, dies zu tun. Ein Minderheitsantrag der APK liegt hierzu nun vor.

Die Finanzkommission wies in ihrem Mitbericht auch darauf hin, dass eine erfolgreiche Gaststaatpolitik ein gutes Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen - namentlich natürlich dem Kanton Genf - und der Stadt Genf voraussetzt, wobei auch klar ist, dass der Lead beim Bund liegen muss. Der Zahlungsrahmen des Bundes für die Jahre 2020 bis 2023 ist wiederum auf sechs Hauptachsen verteilt. Die Finanzkommission hat in erster Linie auf die Handlungsachse 1, "Stärkung des Gaststaatdispositivs", und hier insbesondere auf die Unterstützung der Immobilienprojekte fokussiert. Hier stellt die Finanzkommission einen klaren Verbesserungsbedarf fest.

Die Subkommission 2 der Finanzkommission lässt sich zweimal jährlich, nämlich anlässlich der Rechnungs- und der Budgetberatung, über den Stand der Bauprojekte und der Darlehen der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) informieren. Die Finanzkommission wünscht aber eine Konsultation vor der Gewährung neuer Darlehen und verbesserte Informationen zum Projektstand. Das hat sie dem Bundesrat bzw. dem Vorsteher des EDA mit einem Schreiben mitgeteilt und die APK darüber informiert. Wir haben mittlerweile eine Zusicherung erhalten, dass die Informationen verbessert werden.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal festhalten, dass die Finanzkommission diese Vorlage unterstützt. Den Antrag der Minderheit Keller Peter zu Artikel 1 lehnte die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen ab.

Ich bitte Sie namens der Finanzkommission um Eintreten und Annahme der Vorlage.