Scherer Marcel · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP beantragt Ihnen, der Mehrheit der SPK des Nationalrates zu folgen und an den Beschlüssen des Nationalrates vom 21. März festzuhalten. In den ausgedehnten Diskussionen in beiden Räten und in der Kommission wurden die Argumente für und wider die Kantonsinitiative zur Kernfrage hochstilisiert. Dass im Ständeratsplenum die Kantonsinitiative - Artikel 138, 139 und 139a - eine Mehrheit fand, liegt an der Tatsache, dass sich die Ständeherren ihren Kantonen und zum Teil ihren ehemaligen Ratskollegen verpflichtet fühlten.

Grundsätzlich ist die Kantonsinitiative von unserer Fraktion aus gesehen keine wirksame Neuerung der Volksrechte, wirksam im Sinne der Effizienz und eines politischen Werkzeugs. Wir, die SVP-Fraktion, sehen für die Kantone genügend politische Einflussnahme über die Standesinitiative sowie das Kantonsreferendum, das übrigens meines Wissens noch nie angewendet wurde. Eine weitere Einflussmöglichkeit, wohl die wichtigste, haben die Kantone über die Parlamentarier, über Sie, die hier im Rat sitzen.

Ich bitte Sie, an der Differenz festzuhalten, schon deshalb, weil sich seit der Abstimmung in diesem Rat, seit dem Frühling, nichts geändert hat.