Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Auch ich möchte Ihnen im Namen der FDP-Fraktion beantragen, auf die Vorlage 5 einzutreten. Ich habe es schon eingangs gesagt und fasse mich deshalb kurz: Wir unterstützen die Schaffung der Justizkommission in der Vorlage 5 und sind froh, dass hier bei den zukünftigen Richterwahlen nun ein professionelles Gremium die entsprechende Qualität sicherstellen kann. Das ist eine willkommene und notwendige Unterstützung. Gleichzeitig sind wir für die Streichung von Artikel 54ter, also für die Streichung dieses Beirates, teilweise aus den Verfahrensgründen, die mein Vorredner genannt hat, aber auch aus inhaltlichen Gründen. So ist zurzeit nicht klar, ob dieser Beirat trotz der hohen Beanspruchung der Gerichtskommission wirklich gebraucht wird und welches seine parlamentarische Kontrolle sein könnte. Sicher wäre es vernünftig, erste Erfahrungen mit der neuen Gerichtskommission abzuwarten und festzustellen, ob sie mit der Arbeitslast zurande kommt oder ob sie allenfalls weitere Unterstützung braucht, bevor ein derartiges neues ausserparlamentarisches Organ für diese wichtige Funktion der Richterwahlen geschaffen würde.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Fraktion, auf die Vorlage 5 einzutreten, die Schaffung einer Justizkommission entsprechend zu unterstützen, in der Folge Artikel 54ter zu streichen und dann die Vorlage 6 nicht weiterzubearbeiten.