Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wir unterstützen hier den Antrag Robbiani. Aber ich muss schon sagen, Herr Speck: Was Sie vorher in Sachen Subventionierung der Wasserkraft behauptet haben, ist eine Entstellung der Tatsachen!

Zum einen ist es so, dass das Energiegesetz heute keine Differenzialgewinne mehr zulässt, wie es im Ökonomenjargon so schön heisst. Die Kantone können bei Kleinwasserkraftwerken die Vergütungen senken, bis sie nur noch kostendeckend sind. Das haben wir vor einem Jahr hier drin so geändert.

Zum anderen ist es gerade umgekehrt: Die Wasserkraft hat jetzt die Atomkraft seit dreissig Jahren über den Mischtarif quersubventioniert. Nehmen Sie Leibstadt: Zu Beginn verursachte das Werk Kosten von 12 Rappen pro Kilowattstunde. Das wurde mit den Kosten aus alten Wasserkraftwerken - z. B. den Maggiawerken mit 2 bis 3 Rappen - gemixt; das ergab dann den Mischtarif von 6 Rappen. So wurden alle Kernkraftwerke heruntersubventioniert; jetzt kommen Sie und machen der Wasserkraft hier Vorwürfe! Es liegt eben in der Natur der betriebswirtschaftlichen Kalkulation dieser langfristigen Investitionen, dass zu Beginn des Baus solcher Werke zuerst einmal gewisse Verluste erzielt werden. Aber wenn Sie sehen, dass diese Werke gefahrlos 80 oder sogar 100 Jahre produzieren, dann ist es einfach fahrlässig, diese Technologien aufs Spiel zu setzen.

Ich möchte Sie sehr bitten: Nehmen Sie auch im Zweckartikel die Sicherung der erneuerbaren Investitionen auf. Ich empfehle Ihnen im Namen der SP-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Semadeni). Deregulierung ist kein Selbstzweck; Liberalisierung ist kein Selbstzweck, wir haben eine klare Vorstellung. Die Verfassung sagt ganz klar, dass die erneuerbaren Energien gestärkt werden müssen.