Schmid Odilo · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion will grundsätzlich ein schlankes Gesetz. Ich halte fest, dass weder Bundesverfassung noch Umweltschutzgesetz, noch Energiegesetz ausser Kraft gesetzt werden; diese behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Mehrheit. Für unsere Fraktion ist es selbstverständlich, dass generell auflagen- und umweltgerecht produziert werden muss. Die Diskussion über die umweltbelastenden Produktionsarten hat nicht im Rahmen dieses Gesetzes zu erfolgen.

Für die CVP-Fraktion ist es klar, dass die Konkurrenzfähigkeit der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien nicht nur erhalten, sondern verstärkt werden muss. Für uns ist ein gut funktionierender Service public, der der dezentralen Siedlungsstruktur unseres Landes Rechnung trägt, Maxime allen Handelns. Artikel 10 dieses Gesetzes setzt hier übrigens einige notwendige "Jalons".

Schliesslich halten wir fest, dass die Minderheit III (Grobet) in Alinea 2 rein gar nichts verlangt, was nicht auch mit dem Antrag der Mehrheit möglich wäre.

In diesem Sinne lade ich Sie im Namen der grossen Mehrheit der CVP-Fraktion ein, der Kommissionsmehrheit zu folgen.