Marti Samira · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Die SPK-NR hat an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2019 die von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei am 12. Dezember 2017 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die Initiative fordert, die vor der Neustrukturierung des Asylbereichs geltende Regelung bezüglich renitenter Asylsuchender wiedereinzuführen, nach der an eine Zuweisung in ein besonderes Zentrum des Bundes keine höheren Anforderungen gestellt werden müssen.

Die SPK-NR hat die Initiative diskutiert und beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. [PAGE 987] Nach der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 sind die gesetzlichen Grundlagen zur Neustrukturierung des Asylbereichs nach einer längeren Test- und Aufbauphase am 1.[NB]März 2019 in Kraft getreten. Die Standortsuche für ein sogenannt besonderes Zentrum ist in der Deutschschweiz noch immer im Gang. Das heisst, die Initianten haben offenbar einen Missstand entdeckt, bevor der entsprechende Gesetzesabsatz überhaupt umgesetzt wurde. Das ist immerhin beeindruckend. Allerdings erachtet es die Mehrheit der Kommission als demokratiepolitisch fragwürdig, dass wir nun so kurz nach dem Inkrafttreten der Revision bereits wieder die Gesetzesgrundlagen für die besonderen Zentren ändern sollen, ohne dass in der Praxis ausreichende Erfahrungen gesammelt werden konnten. Die Missstände, aufgrund deren die Initianten die parlamentarische Initiative eingereicht haben wollen, waren also zu diesem Zeitpunkt nicht existent, zumindest nicht in Bezug auf die neue Gesetzesgrundlage.

Zudem ist es so, dass die Zuweisung in ein besonderes Zentrum aufgrund einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder des Betriebs ohne strafrechtliches Verfahren erfolgt. Darum gilt es, bei der Ergreifung einer solchen Massnahme auch die Verhältnismässigkeit und die Rechtsstaatlichkeit zu beachten und dadurch die Personen vor Willkür zu schützen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Kommission, der Initiative keine Folge zu geben.