Amstutz Adrian · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

In Anbetracht der Tatsache, dass ich hier vor allem vor leeren Stühlen spreche, und da ich davon ausgehe, dass alle, die den Saal verlassen haben, unseren Vorstoss gelesen haben - bei denen, die im Saal sind, weiss ich, dass sie ihn gelesen haben -, beschränke ich mich auf zwei, drei Zusatzbemerkungen.

Familiennachzug auch für sogenannt vorläufig Aufgenommene: Der Begriff "vorläufig aufgenommen", wie er heute verwendet wird, ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Das wissen wir alle, aber niemand ist bereit, in diesem Zusammenhang dem "Büüssi" auch Katze zu sagen. Entgegen der Suggestion, die der Begriff "vorläufig Aufgenommene" - wohl bewusst, als Beruhigungspille für die Bevölkerung - zum Ziel hat, bleiben nach heutiger Praxis die vorläufig Aufgenommenen grösstenteils für immer in diesem Land. Mit dem Familiennachzug wird dieser Dauerverbleib geradezu noch zementiert, und die Sozialhilfefälle werden vermehrt. Das hat die Asylindustrie längst bemerkt und instruiert die sogenannt vorläufig Aufgenommenen dann auch, sodass der Dauerverbleib eben entsprechend gesichert wird.

Hier gilt es, zumindest einen befristeten Stopp zu beschliessen, um in dieser Zeit durch das Parlament neue und verschärfte Bedingungen für ebendiesen Familiennachzug zu schaffen und all diejenigen vorläufig Aufgenommenen, bei welchen dies möglich ist, in ihre Länder zurückzuschicken - und oft wäre es durchaus möglich. Wenn ich heute lese, dass Kosovaren als vorläufig Aufgenommene noch heute Familiennachzug haben, heute, im Jahre 2018, (Heiterkeit) also 2019, dann stehen mir schon die Haare zu Berge. (Heiterkeit) Ja, Sie lachen. Es ist nicht lustig. Es kostet nämlich die steuerzahlenden Menschen in diesem Land Hunderttausende von Franken. Und Sie wissen, dass viele dieser Familien dann in der Sozialhilfe landen, obschon die Bedingungen relativ restriktiv sind. Das weiss man, und trotzdem tun wir es. In Anbetracht der sich verschärfenden Problematik - 2018 waren es insgesamt, zusammen mit den Leuten mit Flüchtlingsstatus, fast 5000 Familiennachzüger - bitte ich Sie also, zu handeln. Ja, wenn Sie das so weitertreiben wollen - bitte. Aber dann sagen Sie es vor den Wahlen Ihren Leuten auch, dass Sie das so wünschen. Und dann frage ich mich, Herr Pardini - Sie schütteln den Kopf -, ob Ihre "Büezer", die sich das Steuergeld irgendwo, ich sage nicht wo, abkratzen müssen, dann einverstanden sind.