Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit Barrile zu folgen. Herr Glättli hat es ausgeführt, auch der Sprecher der Minderheit. Ich möchte nur so viel sagen: Es geht hier um die Rechtssicherheit. Weil es um eine Abweichung vom Grundsatz des materiellen Parallelismus geht, braucht es hier aus Sicht des Bundesrates eine explizite Regelung.

Ich bitte Sie, der Minderheit Barrile zu folgen.