Barrile Angelo · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, Artikel 7a Absatz 1bis zu streichen.

Der Entwurf des Ständerates sieht vor, explizit ins Gesetz zu schreiben, dass der Bundesrat selbstständig Verträge kündigt, sofern dies in der Bundesverfassung so vorgeschrieben ist. Inhaltlich war das in der gesamten Kommission unbestritten. Unserer Meinung nach ist die explizite Erwähnung dieser Bestimmung aber nicht erforderlich, denn wenn eine Volksinitiative klar vorschreibt, wie und wann ein Vertrag gekündigt werden soll, wird der Bundesrat das auch in diesem Sinne tun.

Für die Kommissionsminderheit ist dieser Punkt so klar, dass er nicht explizit erwähnt werden muss. Eine klare Gegebenheit muss nicht ins Gesetz geschrieben werden; das ist überflüssig. Vielmehr kann mit dieser Formulierung sogar noch Schaden angerichtet werden, da sie für zukünftige Zuständigkeiten bei diesbezüglich unklar formulierten Volksinitiativen eine Vorrangstellung der Gesetzesstufe gegenüber der Verfassung implizieren könnte. Gewisse Volksinitiativen sind nämlich teilweise zu unklar formuliert, um daraus auf einen klaren Auftrag zur Kündigung schliessen zu können. Somit würde die Zuständigkeit des Bundesrates und des Parlamentes eher zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Deshalb finden wir: Was schon klar ist, muss nicht noch gesetzlich erwähnt werden.

Bitte stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu!