AB 246895

Wortprotokoll

Die direkte Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Man kann immer unter verschiedenen Lösungen wählen. Aber die direkte Demokratie hat auch Regeln, nach denen wir zu diesen Schlüssen kommen. In unserem föderalistischen System haben wir die Gewohnheit, die Betroffenen in der Vernehmlassung um ihre Meinung zu fragen, und hier sind die Kantone betroffen. Wir nehmen ihnen mit dieser Lösung 70 Millionen Franken weg, das ist der Anteil der direkten Bundessteuer. Es löst eben doch einen gewissen Druck aus. Ich würde Sie schon bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, weil eine Einführung "einfach so" nicht unseren Regeln entspricht, nach denen wir Gesetze machen. Wer betroffen ist, hat ein Recht darauf, angehört zu werden. Ich nehme den Föderalismus ernst, weil die Kantone und ihre Meinung in unserem Staatssystem viel bedeuten.

Daher bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben. Dann haben Sie mindestens eine Differenz zum Nationalrat geschaffen. Der Nationalrat hat diesen Beschluss in einer gewissen Euphorie, würde ich einmal sagen, gefasst. Wenn er noch einmal Gelegenheit haben soll, das zu überdenken, dann [PAGE 415] schaffen Sie diese Möglichkeit, indem Sie der Mehrheit zustimmen und mindestens eine Differenz schaffen.

Ich bin aber schon der Meinung und würde auch den Nationalrat davon zu überzeugen versuchen, dass in unserer Demokratie Regeln gelten und die Kantone eine so wichtige Rolle spielen, dass sie in solchen Fragen angehört werden müssen. Das ist meine Überzeugung.

Also bleiben Sie bitte bei der Mehrheit.