Aebischer Matthias · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Wenn der Schweizer Konzern Interholco im Norden der Republik Kongo den besonders schützenswerten Regenwald abholzt, wenn das Schweizer Unternehmen Chiquita bei der Bananenernte in Ecuador die Arbeits- und Umweltstandards nicht einhält oder wenn der Schweizer Rohstoffhändler Glencore in Kolumbien einen Fluss mit Industrieabwasser verschmutzt, dann dürfen wir nicht mehr zuschauen, sondern wir müssen handeln. Das sagt die Initiative, das sagen wir, und das sagt gemäss mehreren Umfragen auch eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Dass Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten sollen, das tönt logisch. Die Frage ist: Wie können wir das bewerkstelligen? Wie können wir das garantieren? Einigen Kommissionsmitgliedern ging der Vorschlag der Initiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" zu weit. So haben die beiden Nationalräte Hans-Ueli Vogt von der SVP und Karl Vogler von der CVP für die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anliegen der Initiative aufnimmt und der im Nationalrat - also hier in diesem Saal - vor genau einem Jahr eine grosse Mehrheit fand. Die Initianten haben schriftlich zugesichert, dass sie bei einer Annahme dieses Gegenvorschlages auch durch den Ständerat ihre Initiative zurückziehen werden.

Der Ständerat entschied nun aber im Frühling mit einer äusserst knappen Mehrheit, nicht auf diesen Kompromissvorschlag einzutreten. Man sei überzeugt, so hiess es etwa in der Debatte, dass man dem Volk dann schon noch erklären könne, um was es gehe, und dass die Vernunft obsiegen werde. Die Lobbyisten der Schweizer Grosskonzerne scheinen ganze Arbeit geleistet zu haben.

Anstatt für einen gutschweizerischen Kompromiss hat sich der Ständerat also für einen erbitterten Abstimmungskampf entschieden. Auf der einen Seite steht der Grossteil der Bevölkerung, welcher für Menschenrechte und Umwelt - auch im Ausland - einsteht. Auf der anderen Seite stehen die Schweizer Grosskonzerne und ihre Lobbyisten, welche glauben machen wollen, dass die Grossunternehmen schon genug für Umwelt und Menschenrechte im Ausland tun würden. Ob ein solcher, wohl gehässiger Abstimmungskampf die Glaubwürdigkeit der Grossunternehmen stärkt, wage ich zu bezweifeln.

Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen ist jedenfalls anderer Meinung: Mit 15 zu 10 Stimmen beharren wir auf Eintreten auf unseren Gegenvorschlag. Wir sind der Meinung, dass dieser Kompromiss ein gangbarer Weg ist.

Diskutiert wurde denn auch, inwieweit die nationalrätliche Variante noch abgeändert werden könnte. Schon jetzt mache ich klar, dass die SP-Fraktion nur mit im Boot ist, wenn die sogenannte Subsidiaritätsklausel, welche in der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen zwischenzeitlich diskutiert wurde, nicht Teil des indirekten Gegenvorschlages ist. Sie besagt, dass zuerst gegen die ausländische Tochtergesellschaft vorgegangen werden muss, bevor das schweizerische Gericht im Prozess gegen die Muttergesellschaft zum Zug kommt. Den Gerichtsstand für Prozesse gegen die Muttergesellschaft in der Schweiz wollen wir auf keinen Fall einschränken, und das wäre mit der Subsidiaritätsklausel genau der Fall - aus unserer Sicht eine offensichtliche Verwässerung.

Die SP-Fraktion steht nach wie vor voll und ganz hinter dem Kompromiss, dem indirekten Gegenvorschlag, wie ihn die Kollegen Vogt und Vogler ausgearbeitet hatten und dem wir im Nationalrat schon vor einem Jahr mit einem klaren Mehr zugestimmt haben. Wir sagen aber auch klar Ja zur Initiative. In einer Zeit, in der fast alle europäischen Länder über Sorgfaltspflichten und Sorgfaltsgesetze diskutieren, darf die Schweiz nicht hintenanstehen. Die Schweiz als starker Wirtschaftsstandort steht unseres Erachtens in der Pflicht. Für Menschenrechte und Umweltstandards müssen wir uns auch im Ausland einsetzen.