AB 24696

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben sich vorher auf die zu beratenden Geschäfte beschränkt. Wir beraten heute nur die Beschlüsse 2, 4, 5, 6 und 8, d. h., das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz sind noch nicht Gegenstand dieser Beratung. Frau Bundesrätin Metzler hat jetzt in der Eintretensdebatte dazu Stellung genommen.

Ich möchte im Namen der Kommission mitteilen, dass wir über die angesprochenen Fragen noch nicht diskutiert haben. Insbesondere in Bezug auf die Zulassungsbeschränkungen und die Streitwertgrenze besteht aber ein grosser Diskussionsbedarf in der Kommission. Das wird aber nicht Gegenstand der heutigen und morgigen Diskussion sein.