Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen. Es geht darum, einen Bericht darüber zu machen, wie die Akteure der Bundesverwaltung politische Prozesse beeinflussen. Das ist schon relativ anspruchsvoll. Es gibt einen Bereich, in dem man klare gesetzliche Regelungen hat. Beispielsweise gibt es im Bundesrecht Regelungen zu finden, die sich mit der Rolle der Zentralverwaltung im Gesetzgebungsverfahren befassen. Auch existieren gesetzliche Regelungen zu den Kontakten zwischen den parlamentarischen Kommissionen und den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung.

Es ist aber schon so - der Postulant hat sicher nicht ganz Unrecht -, dass die Politik exekutivlastiger geworden ist, dass dadurch vielleicht auch die Verwaltung mehr Einfluss gewonnen hat, weil einfach dort das Wissen ist und weil vieles sehr schnell gehen muss.

Aber ein wenig möchte ich den Ball schon zurückspielen. Das Parlament verabschiedet doch relativ viele parlamentarische Initiativen. Mit wem erarbeiten Sie dort die Gesetzgebung? Mit der Verwaltung. Dort arbeitet dann das Parlament ohne den Bundesrat, gemeinsam mit der Verwaltung. Ich habe noch nie gehört, dass man mit der Arbeit der Personen, die dort eingebunden waren, nicht zufrieden war.

Sehen Sie, ich habe Vertrauen in das Parlament. Aus meiner Sicht ist das Parlament mündig und eigenständig, und es kann den Sachverhalt von sich aus beurteilen. Dazu braucht es keinen Bericht des Bundesrates über die politischen Prozesse, die seitens der Verwaltung beeinflusst werden könnten. Sie entscheiden eigenständig, auch ohne diesen Bericht.