Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Herr Schwander, Sie müssen den Gerichten schon etwas Vertrauen schenken. Es ist sehr beachtlich, dass Sie das immer wieder infrage stellen, ausser es sind SVP-Richterinnen und -Richter, und sie folgen dann gerade der Parteilinie. Wir haben hier die Gewaltenteilung, die wir akzeptieren sollten. Die Richterinnen und Richter machen ihren Job - lassen Sie sie ihren Job machen! Und wir machen unseren Job, indem wir sagen, ob so etwas Sinn macht oder nicht. In diesem Fall macht dieser Vorstoss einfach nicht Sinn.