Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Es ist zu laut! (Interruzione della presidente: Ha ragione!) Die Tribüne ist voll, und hier unten ist es voller Lärm - besten Dank.

Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, mit welcher auch in der Schweiz der Pfad zur Weissgeldstrategie weiter begangen werden kann. In der Schweiz ist aufgrund der Steueramnestie - straflose Selbstanzeige genannt - seit 2010 sehr viel Schwarzgeld deklariert worden, durch die Menschen, durch die Firmen. Über 60 Milliarden Franken sind durch die Steuerhinterzieher selbst aufgedeckt worden, und jetzt ist noch der automatische Informationsaustausch in Kraft getreten; da werden viele Verhältnisse regularisiert, sodass es Zeit ist, die entsprechenden Gesetzesartikel im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz aufzuheben.

Die straflose Selbstanzeige ist nämlich nichts anderes als eine Dauereinladung zur Steuerhinterziehung. Sie gibt den Menschen und den Firmen in der Schweiz die Möglichkeit, jahrzehntelang Steuern zu hinterziehen und dann zu irgendeinem Zeitpunkt im Leben oder in der Firmentätigkeit ihre Schwarzgelder bei der Steuerverwaltung zu deklarieren und dann nur Nachsteuern und Verzugszinsen, aber eben keine Busse zu zahlen.

Wenn Sie das Velo oder das Auto falsch parkieren, dann haben Sie eine Busse. Das akzeptieren alle, womit wir im öffentlichen Raum einigermassen eine Ordnung haben. Wenn Sie aber in der Schweiz als inländische steuerpflichtige Personen Steuern hinterziehen, dann können Sie das lebenslänglich tun! Wenn Ihre Erben und Erbinnen das melden, bleibt diese ganze Geschichte dann auch noch straflos, und die Erbinnen und Erben zahlen nur Nachsteuern und Verzugszinsen! Dieser Zustand ist zu beheben!

Endlich können Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der bürgerlichen Seite, hier auch ein paar Gesetzesartikel aufheben. Das muss Ihnen gefallen - also ich erwarte Applaus -, weil damit ein paar Gesetzesartikel gestrichen werden und der bürokratische Aufwand gekürzt werden kann, zudem fallen weniger Kosten an. Dafür kommen mehr Bussen rein, was auch alle Kassen in den Gemeinden, Kantonen und auch beim Bund freut.

Was kommt da rein? In der Finanzkommission sehen wir die Zahlen, und die Medien berichten auch reichlich darüber. Die Bürgerinnen und Bürger sind empört über die Milliarden an schwarzen Vermögen, die da in den letzten Jahren aufgedeckt wurden. Ich nenne nur ein paar wenige Kantone. Luzern: über 12 Milliarden Franken an schwarzen Vermögen - gemeldet durch die Betroffenen. Zürich: über 8 Milliarden gemeldet. Genève: plus de 6 milliards de francs de fortune au noir déclarés. Und wir wissen haargenau, dass das noch nicht alles ist. Es ist noch sehr viel, es ist noch sehr viel offshore, zum Beispiel in den Ländern, die den automatischen Informationsaustausch noch nicht haben. Auch bei denjenigen Ländern, die den Informationsaustausch mit der Schweiz haben, reicht das noch nicht für eine konsequente Weissgeldstrategie für unsere Inländer und Inländerinnen.

Es braucht eine Rückkehr zum alten System, wie es vor 2010 bestanden hat. Das heisst, wer Steuern hinterzieht, wer bei den Steuern im Inland betrügt, soll auch korrekt sanktioniert werden, wie das überall sonst auf der Welt der Fall ist.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner parlamentarischen Initiative - den Applaus habe ich noch nicht gehört.