Amherd Viola · Bundesrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Der Mehrheitsantrag verlangt eine Aufnahme des Zivildienstes als neue Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes. Ich bitte Sie jedoch aus folgenden Gründen, dem Antrag der Minderheit zu folgen: Seit rund zwanzig Jahren sind die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes bestimmt: Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Es handelt [PAGE 1092] sich dabei um keine Bundesorganisationen wie beim Zivildienst. Den Zivildienstformationen fehlt zudem die notwendige Struktur, Führungsorganisation und Verbindlichkeit, damit sie im Katastrophenfall schnell und effizient eingesetzt werden könnten.

Falls der Zivildienst trotzdem als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz aufgenommen werden sollte, müsste ebenfalls die Armee als solche aufgenommen werden: Die Armee leistet nämlich im Falle von Katastrophen und Notlagen einen wesentlichen Beitrag zugunsten der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes.

Aus diesen Gründen ist der Zivildienst keine Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes, und ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.