preparatory:AB 247266

Wortprotokoll

Das Projekt ist so aufgegleist, dass verschiedene Tranchen, verschiedene Schritte vorgesehen sind; das ist das Konzept des Bundesrates, das er uns beantragt.

Die Zusicherung, die wir jetzt erhalten haben, ist, dass nicht einfach trotzdem weitergemacht wird, wenn es sich nach den ersten 15 Millionen - also nach den ersten 10 Prozent - erweist, dass es schiefgeht oder eben auch die Transparenz nicht gewährleistet werden kann.

So, wie es jetzt gesetzgeberisch bzw. mit dem Beschluss aufgegleist ist, bin ich auch ganz offen, dem Bundesrat zu vertrauen. Es gibt also dann vom Parlament aus nicht nochmals eine Abstimmung - das einfach in aller Transparenz. Uns wurde das so zugesichert, und wir Kommissionsmitglieder haben dem am Schluss zusammen so zugestimmt.