Vitali Albert · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Die Finanzkommission Ihres Rates hat das nationale sichere Datenverbundsystem, d. h. den Verpflichtungskredit, beraten. Dieses Geschäft haben wir, wie gesagt, finanzpolitisch angeschaut. Es handelt sich hier um einen Mitbericht gemäss Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes. Beim Verpflichtungskredit handelt es sich um Ausgaben ab dem Jahr 2020, für welche der Finanzplan 2020-2022 die Grundlage bietet. Dieser wurde in der Wintersession 2018 verabschiedet. Aus heutiger Sicht ist die Vorlage finanzpolitisch vertretbar.

Das nationale sichere Datenverbundsystem soll künftig zum zentralen System im Bevölkerungsschutz und im nationalen Krisenmanagement werden. Es soll die Vernetzung zwischen den Bundesstellen, Kantonen und Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen auch z. B. im Fall eines länger andauernden Stromausfalles während mindestens zwei Wochen sicherstellen. Frühere Übungen haben deutlich gezeigt, dass in Krisenlagen über die notwendigen Führungsgrundlagen verfügt werden muss. Das heutige Meldesystem geht dem Ende der Lebenszeit entgegen und muss dringend ersetzt werden. Auch die Kantone befürworten ein solches System. Die vorgeschlagene Lösung entspricht einem breiten Konsens zwischen Bund und Kantonen. Für die FK-NR ist die Notwendigkeit des Kredites in der Höhe von 150 Millionen Franken unbestritten.

Der Bund finanziert die zentralen Komponenten, die Kantone die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Teile des Systems. Die FK-NR begrüsst diesen Finanzierungsmodus. Im Verlaufe der Arbeiten wurden die Kosten durch die Nutzung bestehender Systeme reduziert. Daher kann die FK-NR diesen Kredit guten Gewissens gutheissen.

Es ist vorgesehen, dass der Verpflichtungskredit in drei Etappen freigegeben wird. Die erste Etappe beschliesst heute das Parlament. Die anderen zwei Etappen werden vom Bundesrat, gestützt auf den Projektfortschritt, freigegeben. Diese Vorgaben wurden beispielsweise auch beim Projekt Dazit angewendet. Sie sind unbestritten.

Der Bundesrat erwartet, dass Probleme aus früheren IT-Projekten durch eine enge Führung vermieden werden. Dieses IKT-Schlüsselprojekt wird von der Finanzdelegation eng begleitet und von der Finanzkommission und deren Subkommission regelmässig überprüft. Die Finanzkommission erwartet jedoch eine Erhöhung der Transparenz über die verschiedenen Kredite und macht die Freigabe der zweiten Etappe davon abhängig.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, den Verpflichtungskredit für das nationale sichere Datenverbundsystem zu bewilligen, und bittet Sie, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.[GZ]

[VS][GZ]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu