preparatory:AB 24742

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sowohl den Antrag Wasserfallen als auch den Antrag Wirz-von Planta abzulehnen. Ziel der Bestimmung in Artikel 21 ist es, den bisherigen und den zukünftigen Datenbestand den gleichen Regeln zu unterwerfen, also beispielsweise auch den gleichen Löschungsregeln zu unterstellen. Wenn wir dem Antrag Wirz-von Planta/Wasserfallen zustimmen würden, dann würde das bedeuten, dass wir zwei verschiedene Datenbestände haben, dass zwei verschiedene Löschungssysteme über 30 Jahre hinweg aufrechterhalten werden müssen, und das ist dann wohl noch sehr viel komplizierter als das, was Herr Wasserfallen als kompliziert bezeichnet hat. Diese Komplikation hat er schon im Zusammenhang mit den Löschungsvorschriften beschrieben, dass es nämlich für die anordnende Behörde nicht immer einfach ist zu [PAGE 1251] wissen, wann ein Verfahren abgeschlossen ist. Aber hier, in Artikel 21, geht es nicht darum, sondern hier geht es darum, auf beide Datensammlungen die gleichen Regeln anzuwenden.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, diese Anträge abzulehnen.