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Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-09-18

Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · Basel-Stadt · Liberale Fraktion · 2002-09-18

Wortprotokoll

Mein Antrag betrifft die Frage der Praktikabilität. Sie haben gehört, es geht um rund 22 000 DNA-Profile, die unter den jetzigen Bedingungen erfasst wurden. Wir sind drauf und dran und kurz davor, restriktivere Bestimmungen einzuführen. Nun müssen diese jetzigen DNA-Profile den neuen Bestimmungen angepasst werden. Dies wäre wirklich mit einem ganz enormen Aufwand verbunden und würde eine grosse Anzahl Personen beschäftigen. Wir wissen alle, dass diese Personen auch anders eingesetzt werden können und müssten und dass sie sich nicht mit der Übertragung dieser DNA-Profile beschäftigen sollten.

Ich bitte Sie darum, davon abzusehen, dass die bereits erstellten Profile nochmals erkennungsdienstlich zu erfassen sind und ausgewertet werden müssen, denn das wäre die unweigerliche Konsequenz, wenn Sie Artikel 21 der Übergangsbestimmungen zustimmen würden, so wie er uns jetzt vorliegt.

Die Polizeidepartemente sind auch dieser Ansicht. Ich bitte Sie nun, zugunsten dieses Antrages zu entscheiden - dies auch angesichts der knappen Personalressourcen.