Grüter Franz · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

In der Tat haben wir einen erfreulichen Abschluss. Eigentlich könnte man es hier sehr kurz machen. Das Resultat mit 3 Milliarden Franken Überschuss ist äusserst erfreulich, vor allem, wenn man sieht, dass nur 300 Millionen Franken Überschuss budgetiert worden waren. Trotzdem, denke ich, lohnt es sich, sich kurz einige Zahlen anzuschauen.

Bei den Einnahmen waren 2,2 Milliarden Franken mehr zu verzeichnen, die einerseits von den direkten Bundessteuern kommen, aber andererseits auch von den Verrechnungssteuern. Sicherlich auch erfreulich sind die Minderausgaben von 500 Millionen Franken. Das führt dann eben zu diesem Überschuss von 2,9 Milliarden Franken. Hinzu kommen noch 100 Millionen Franken aus einer Rückzahlung der SBB.

Bei den Einnahmen ist interessant festzustellen, woher eigentlich dieses riesige Einnahmenwachstum in den letzten Jahren kommt. Es betrifft ja nicht nur das letzte Jahr. Der allergrösste Teil dieses Einnahmenwachstums kommt von den Unternehmungen, den Firmen in diesem Land. Insofern ist es interessant und auch hier sehr wichtig, dass man bei den politischen Entscheidungen immer wieder schaut, dass eben zu den Firmen in diesem Land Sorge getragen wird.

Alles in allem könnte man also sagen: Alles perfekt! Herzliche Gratulation, Herr Bundespräsident! Lassen Sie uns so weiterarbeiten und zum nächsten Geschäft gehen! Nein, nicht ganz. Ich möchte, weil es eben nur eine Vergangenheitsbetrachtung ist, noch kurz einen Blick in die Zukunft werfen. Ohne Pessimist zu sein, zeichnen sich hier trotzdem einige graue Wolken am Horizont ab, welche künftige Resultate beeinflussen könnten. Stichworte wie die Abschaffung der Heiratsstrafe, eine neu geplante Übergangsrente für Ausgesteuerte ab 58, die bevorstehende Altersreform, insgesamt wachsende Ausgaben im Sozialbereich, die Abschaffung der Industriezölle usw., das alles wird den Staatshaushalt belasten. Vor allem - und das spüren wir bereits, wie wir das von den Vorrednern und den Kommissionssprechern gehört haben - hatten wir letztes Jahr ein Wirtschaftswachstum von über 2,5 Prozent. Für dieses Jahr sagen die Konjunkturforscher ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus, und das dürfte vermutlich eher zu optimistisch sein. Genau dort werden wir dann die Folgen in Form von sinkenden Einnahmen spüren. Das wird sich auf die Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuern auswirken. Insofern möchte ich hier auch den Warnfinger erheben, obwohl ich weiss, dass Warnende in guten Zeiten oft einsame Rufer in der Wüste sind. Trotzdem: Werden wir nicht übermütig, überborden wir nicht, und bleiben wir weiterhin sparsam mit den Mitteln, die uns die Steuerzahler geben.

Ich danke, und wir werden dem Abschluss so zustimmen.