Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich hätte nichts dagegen, wenn der Motionär zuerst sprechen würde. Aber Sie haben uns diese Motion Vonlanthen 18.3933 am 6. Dezember 2018 zur Vorprüfung zugewiesen, und wir haben das in der Kommission auch gemacht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Weiterbildungsfonds auf Branchenebene gefördert werden können. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Motion abzulehnen.

Die Begründung halte ich relativ kurz. Wir haben zu dieser Motion auch mehrere Hearings durchgeführt und mehrere Organisationen angehört. Aber die Kommission kommt eigentlich klar zum Schluss, dass bundesseitig bereits einiges unternommen wird, um die Arbeitgebenden und -nehmenden bezüglich des Bedürfnisses der Entwicklung einer gezielten Weiterbildungspolitik zu unterstützen. Sie verweist dabei auf einschlägige Artikel des Berufsbildungsgesetzes, so unter anderem auf Kapitel 4 zur berufsorientierten Weiterbildung, sowie auf arbeitsmarktliche Massnahmen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Bezüglich des konkreten Anliegens der Motion macht die Kommission zudem geltend, dass der Bundesrat bereits über die rechtliche Grundlage verfügt, Branchenweiterbildungsfonds zu fördern. Sie verneint deshalb die Zweckmässigkeit der Motion und beantragt Ihnen mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung. Die Kommission hat allerdings erwogen, in der kommenden Legislatur eine erste Auslegeordnung zum Weiterbildungsgesetz, das es ja noch nicht so lange gibt, vorzunehmen. Nach Ansicht der Kommission lohnt es sich, diese Entwicklung in der Weiterbildungspolitik seit dem Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes 2017 näher anzuschauen.