Lombardi Filippo · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Wir haben zwei unterschiedliche Geschäfte unterschiedlich behandelt, einerseits dieses Geschäft in der Staatspolitischen Kommission, andererseits das Hauptgeschäft, also den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten, d. h. den Kohäsions- und den Migrationsbeitrag, in der Aussenpolitischen Kommission. Nun ist es einerseits so, dass die SPK-SR ihre Arbeiten zu Ende geführt hat; es bestehen keine Differenzen mehr, und wenn wir das Geschäft heute gutheissen, ist es für die Schlussabstimmung bereit. Andererseits bestehen im Hauptgeschäft, also beim Kredit selbst, noch Differenzen zwischen National- und Ständerat - diese werden erst in der kommenden Herbstsession bereinigt.

Deswegen macht es wenig Sinn, hier sozusagen die Umsetzungsgesetzgebung im Asylbereich, die uns vorliegt, schon zu Ende zu beraten, wenn das Hauptgeschäft, der Kohäsions- und der Migrationsbeitrag, noch nicht bereinigt ist. Ich schlage deswegen vor, dass wir dieses Geschäft sistieren, bis die Differenzen im Hauptgeschäft, beim Rahmenkredit, zwischen National- und Ständerat bereinigt sind.