Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Der Kulturlandverlust macht uns allen Sorgen. Wir alle sind der Meinung, wir müssen uns hier Massnahmen überlegen oder uns sogar noch zusätzliche Massnahmen überlegen, um diesem Verlust an Kulturland Einhalt zu gebieten. Wir wissen aber auch, warum und wo Kulturland verlorengeht. Da ist, gelinde gesagt, nicht nur der Wald schuld, sondern unsere Infrastrukturvorhaben und die Siedlungsentwicklung haben den viel grösseren Einfluss auf das Schwinden des Kulturlandes als der Wald. Deshalb schaue ich mit Sehnsucht auf die Behandlung der zweiten Etappe der Raumplanungsgesetzrevision (RPG 2), wo es um das Bauen ausserhalb der Bauzone geht - dort können wir dann gerne miteinander über Kulturland und Kulturlandverlust sprechen.

Bei dem, was Herr Ständerat Luginbühl soeben gesagt hat, sollten wir, denke ich, eines nicht vergessen: Wir haben hier in der Raumplanung wirklich die nötigen Möglichkeiten und Massnahmen, aber die tun dann natürlich zum Teil einfach auch ein bisschen weh. Wir haben dieses Jahr schon einmal eine Volksabstimmung zur Raumplanung gehabt. Ich denke, gerade die Revision RPG 2, wo es eben um das Bauen ausserhalb der Bauzone geht, müssen wir uns dann darüber unterhalten, wie wir damit umgehen - und dann werden wir auch wieder intensiv über das Kulturland sprechen.

Die Kantone haben heute schon die Möglichkeit, ausserhalb von Bauzonen statische Waldgebiete auszuscheiden, um das Kulturland zu schützen. Das können die Kantone heute, und es gibt Kantone, die das auch bereits angewendet haben. Wir haben einen Bericht zur Ausscheidung dieser Gebiete gemacht. Es waren Glarus, Graubünden, St. Gallen, Tessin und Uri, die das schon gemacht haben. Die haben das ausgeschieden und gesagt: Bis hierhin kann der Wald wachsen und weiter nicht. Dann hat man auch diese Fragen, die mit dieser Motion kommen, nicht. Es gibt drei weitere Kantone, die einen solchen Bericht in Planung haben, das sind Luzern, Obwalden und das Wallis.

Ich möchte damit nicht sagen, das Problem sei kein Problem, sondern: Wir haben heute die Instrumente, und die Kantone machen das bereits, sie machen es verantwortungsvoll. Ich glaube, damit haben Sie wirklich eine Möglichkeit, dem Kulturlandverlust dort, wo der Wald sich ausbreitet, etwas entgegenzusetzen.

Es wurde ebenfalls erwähnt: Diese Thematik, die heute mit der Motion Ettlin zur Diskussion steht, wurde schon einmal diskutiert, nämlich im Rahmen des Waldgesetzes. Ich glaube, Sie haben dort zu Recht eine regional differenzierte Lösung beschlossen. Es ist eine regional differenzierte Lösung, indem Sie damals zum Schluss gekommen sind - und das ist heute nicht anders -, dass es eben in der Schweiz in höheren Lagen Regionen gibt, wo der Wald wächst. Es gibt aber auch Regionen, wo der Wald genauso unter Druck ist wie das Kulturland. Das ist nämlich in den Talböden und im Mittelland der Fall.

Die Motion - das muss ich leider sagen - bedeutet nicht eine Flexibilisierung, sondern Sie nähmen damit genau den Spielraum wieder weg, den Sie seinerzeit mit dem Waldgesetz beschlossen haben. Beide, der Wald und das Kulturland, sind unter Druck, und Sie wollten nicht den Wald gegen das Kulturland ausspielen. Das macht keinen Sinn. Mit Raumplanungsmassnahmen müssen Sie dafür sorgen, dass beiden Anliegen Rechnung getragen wird. Aber jetzt Wald gegen Kulturland auszuspielen ist keine gute Lösung. Sie nähmen damit den Kantonen auch Spielraum weg, den Sie mit dem Waldgesetz beschlossen haben. Es wurde gesagt, die Raumplanung ist langfristig. Sie würden, wenige Jahre nachdem Sie das beschlossen haben, schon wieder die Spielregeln ändern, wenige Jahre nachdem sich die Kantone darauf eingerichtet haben.

Die Motion würde für die Kantone weniger Handlungsspielraum bedeuten, weniger Flexibilität, weniger Möglichkeiten, um lokal und regional differenzierte Lösungen zu suchen, wie Sie das im Waldgesetz beschlossen haben. Deshalb, das hat Herr Ständerat Luginbühl gesagt, haben sich die zuständigen Regierungsräte der Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft gegen diese Motion ausgesprochen. Sie haben gesagt, sie würden Spielraum verlieren, den Sie mit dem Waldgesetz für die Kantone geschaffen haben.

Kurz zusammengefasst: Die Thematik des Kulturlandverlusts ist weit oben auf der Agenda. Zum Teil haben die Kantone die Mittel, die Instrumente in der Hand. Sie nutzen sie auch. Diejenigen, die sie noch nicht nutzen, sind auf dem Weg dazu. Mit dem Waldgesetz haben Sie differenzierte regionale Lösungen ermöglicht. Mit der Motion würden Sie genau diesen Handlungsspielraum der Kantone einschränken.

Deshalb bitte ich Sie zusammen mit der kantonalen Konferenz, diese Motion abzulehnen.