Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Sommaruga Simonetta · Bundesrat · Bern · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ihre Interpellation, Herr Ständerat Vonlanthen, wurde ja, wenn ich es richtig lese, durch diese Studie von PWC und WWF ausgelöst, die dem Schweizer Finanzplatz in Bezug auf die Nachhaltigkeit eigentlich schlechte Noten ausgeteilt und ein proaktives Vorgehen empfohlen hat, um den Anschluss nicht zu verpassen. Wenn ich mich da mit anderen Umweltministerinnen und -ministern austausche, zum Beispiel aus Luxemburg, dann sehe ich schon, dass man dort einfach auch erfasst hat, dass es eine Positionierungsfrage ist. Wie positioniert man einen Finanzplatz im internationalen Kontext? Da, glaube ich, ist es richtig - Ihre Interpellation ist dafür wertvoll -, dass diese Diskussion auch in der Schweiz geführt wird.

Gleichzeitig halte ich es für erfreulich, dass doch eine gute Beteiligung an diesem Klimaverträglichkeitstest im Jahre 2017 festgestellt werden konnte. Pensionskassen und Versicherungen haben insgesamt etwa zwei Drittel ihrer Vermögen diesem Klimaverträglichkeitstest unterzogen. Ich gehe davon aus, dass die Tatsache, dass das freiwillig und anonym war, schon eine wichtige Voraussetzung dafür war, dass sie da überhaupt mitgemacht haben. [PAGE 484]

Das Resultat ist allerdings - Sie haben es erwähnt - wirklich ernüchternd. Das Investitionsverhalten dieser Branche führt zu einer Erderwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius, also weit entfernt vom Pariser Abkommen. In diesem Sinne ist es gut, wenn man diesen Klimaverträglichkeitstest nächstes Jahr wieder durchführt. Er soll wieder freiwillig sein. Neu sollen aber eben auch noch die Banken und die Vermögensverwalter hier mitmachen können.

Für den Bundesrat war es wichtig, dass diese Freiwilligkeit besteht. Wir machen in der Schweiz häufig erste Fortschritte, indem wir das freiwillig, auch anonym machen, damit man sich dabei nicht gleich exponiert, vor allem, wenn das Resultat nicht gerade erfreulich ist. Vielleicht ist es auch nicht gerade erfreulich, das zu kommunizieren.

Hier stellt sich jetzt die Frage: Wie weiter? Ich darf Ihnen versichern, der Bundesrat nimmt sich dieses Themas auch an. Er hat im Rahmen des CO2-Gesetzes jetzt nichts vorgeschlagen. Das Gesetz wird in der Kommission beraten. Da müssen Sie dann entscheiden, ob und allenfalls in welcher Form Sie diese Thematik in die laufenden Beratungen aufnehmen. Wie gesagt, hat jetzt der Bundesrat hier einen Weg gewählt, den Weg der Freiwilligkeit. Er möchte diesen Klimaverträglichkeitstest aber nächstes Jahr wiederholen, und ja, seien wir ehrlich: Wenn die Resultate wieder so aussehen, dann ist, meine ich, irgendwann auch der wirkliche Handlungsbedarf offensichtlich. Aber das müssen wir dann besprechen und schauen, welche Massnahmen nötig sind, ob man zuerst Transparenz schaffen will, indem man das einfach einmal aufzeigt, bevor man dann auch Vorgaben machen will, weil das schon auch bedeutende Eingriffe in eine Investitionspolitik bedeuten würde. Aber Transparenz hat ja schon in anderen Bereichen auch gewirkt: Das ist sicher etwas, das man sich überlegen müsste.

In diesem Sinne nimmt Ihre Interpellation, glaube ich, ein Thema auf, das wichtig ist. Der Bundesrat wird sich auch demnächst darüber unterhalten, in welchen Networks usw. er da mitmachen soll. Immerhin hat sich die Nationalbank jetzt entschieden, dass sie bei diesem Network for Greening the Financial System mit dabeisein möchte. Das ist ein erster Schritt. Es ist ein bisschen auch ein Zeichen dafür, dass man - Sie haben es gesagt - die Unabhängigkeit der Nationalbank selbstverständlich respektiert, aber gleichzeitig schon erwarten darf, dass sie sich zumindest dieses Themas auch annimmt.

[VS]