Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die UREK des Nationalrates hat am 30. Oktober 2018 die Motion 18.4099 eingereicht. Diese fordert den Bundesrat auf, die finanziellen und personellen Ressourcen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren vollumfänglich bereitzustellen. Anlass für diese Motion war, dass der Bundesrat im Juni 2018 im Rahmen einer Gesamtschau entschied, die im zweiten Folgebericht der Organisation für Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) beantragten finanziellen Mittel nicht bereitzustellen. Die Motion wurde im Nationalrat am 11.[NB]März 2019 mit 95 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Ihre Kommission beantragt Ihnen die Annahme der Motion, dies mit 5 zu 3 Stimmen.

Der Bundesrat wies in seinem Bericht zuhanden unserer Kommission darauf hin, dass mit guten Warnungs- und Alarmierungssystemen bei Hochwasserereignissen die Schäden um rund 20 Prozent reduziert werden könnten. Der Bundesrat hat die Wichtigkeit einer optimalen Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren bereits mehrfach anerkannt. Frau Bundesrätin Sommaruga hat diese Position im Nationalrat deutlich zum Ausdruck gebracht.

Heute stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, Warnsysteme bei starken Niederschlägen, bei Gewittern, bei Sturm, bei Hochwasser, bei Lawinen und bei Erdbeben. Es gibt aber noch bedeutende Lücken, nämlich bei der Warnung vor Massenbewegungen sowie bei der Warnung vor Hitze, Trockenheit und Dürre.

Der Bundesrat hat am 18. April 2018 den zweiten Folgebericht der Owarna positiv zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die beantragten Mittel gesprochen. Im Rahmen der Gesamtbeurteilung hat er jedoch die Personalressourcen nicht zugesprochen, worauf der Ausbau der Warnsysteme nicht vollzogen, sondern zurückgestellt worden ist. Der Bundesrat beantragt denn auch die Ablehnung der Motion, da die erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung stünden.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen. Damit soll dem Bundesrat das Signal gegeben werden, die Prioritäten neu zu ordnen und die personellen Ressourcen für den Ausbau der Gefahrenwarnung zu sprechen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es in den kommenden Jahrzehnten eine der Hauptherausforderungen der Schweiz sein wird, die durch den Klimawandel offenkundig häufiger eintretenden Naturereignisse vorherzusagen, das Warnsystem zu verbessern, um Personen- und Sachschäden abzuwenden. Die Mehrheit der Kommission ist auch der Meinung, dass es für den Ausbau dieser Warnsysteme nicht von Beginn weg 9,5 Vollzeitstellen bedarf und der Ausbau vielmehr über Jahre allmählich erfolgen könnte.

Die Minderheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass dem Bundesrat die Möglichkeit zu lassen sei, innerhalb des Budgets die Prioritäten selber zu setzen.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion der UREK-NR. Damit soll in diesem wichtigen Bereich der Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren eine Prioritätensetzung durch das Parlament geschehen.