preparatory:AB 247860

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Minderheit und mache Ihnen beliebt, auf diese Vorlage einzutreten.

Die parlamentarische Initiative Berberat verlangte ursprünglich eine Regelung für transparentes Lobbying. Vier Forderungen standen im Vordergrund:

1.[NB]Lobbyisten und Lobbyistinnen, die Zugang zum Parlamentsgebäude wünschen, müssen sich akkreditieren.

2.[NB]Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentlich einsehbares Register.

3.[NB]Das öffentliche Register verpflichtet die Lobbyisten, jedes Mandat und allfällige Arbeitgeber zu melden.

4.[NB]Ein Verstoss oder eine Umgehung dieser Regel wird sanktioniert.

Nach einem Hin und Her in den beiden Kammern hatte schlussendlich die Staatspolitische Kommission des Ständerates den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten. Das hat sie auch gemacht.

Von den vier ursprünglichen Forderungen bleibt genau noch eine, nämlich die Verpflichtung, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten mit jedem Mandat und mit allfälligen Arbeitgebern in einem öffentlichen Register aufzuführen sind. Im Weiteren wird darin noch festgehalten, dass Ratsmitglieder von ihnen empfangene Tagesbesucherinnen und Tagesbesucher im Parlamentsgebäude zu begleiten haben. Diese Regel haben wir übrigens heute schon: Heute wären Sie schon verpflichtet, diese Personen zu begleiten und auch wieder zum Ausgang zurückzubegleiten. Zusätzlich soll auch der Zutritt von ehemaligen Bundesparlamentariern klar geregelt werden.

Was heisst das nun in der Gesamtübersicht? Die vorgeschlagene Änderung des Parlamentsgesetzes sieht gemäss Ständerat vor, dass die Verantwortung für den Zugang von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern nach wie vor bei den Parlamentsmitgliedern liegt. Es behalten alle Mitglieder des Bundesparlamentes ihre zwei Badges. Sie sind frei, an wen Sie diese vergeben. Wenn Sie sie aber an Lobbyisten vergeben, sind diese Lobbyisten verpflichtet - also nicht Sie, sondern die Lobbyisten -, sämtliche Mandate und Auftraggeber, die sie vertreten, anzugeben. Das ist ja wohl das Mindeste an Transparenz, das verlangt werden darf!

Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (Spag), also der Dachverband der Lobbyistenorganisationen, wollte sogar noch weiter gehen und befürwortete die vollständige Abkoppelung von Parlamentsmitgliedern, also eine separate Akkreditierungsstelle, ähnlich jener für Medienvertreter hier im Bundeshaus. Damit gebe es gleich lange Spiesse für alle Lobbyisten: raus aus dem Dunstkreis und weg von der Abhängigkeit, den Zugang via Bundesparlamentarier erbetteln zu müssen.

Da ein solcher radikaler Systemwechsel im Ständerat keine Mehrheit fand, ist man nun auch mit der vorliegenden Kompromisslösung einverstanden. Und was macht nun die SPK-NR mit diesen massvollen und einfach umsetzbaren Massnahmen? Sie will nicht mal auf diese Schwachstromlösung eintreten und findet alle Ausreden, um auch weiterhin nicht detailliert aufzeigen zu müssen, welche Auftraggeber hinter den Agenturlobbyisten stecken - eine Information, die durchaus auch für die Öffentlichkeit nicht ganz unbedeutend wäre.

Es ist eigentlich schade, dass die Mehrheit nicht die Chance packt, wenigstens vorläufig mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Es liegt nun an Ihnen, einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz zu machen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, über den eigenen Schatten zu springen und die Minderheit zu unterstützen. Sie verlieren nichts von Ihrem Recht. Treten Sie wenigstens auf die Vorlage ein, und erteilen Sie damit der SPK-NR des Nationalrates den Auftrag, sich wenigstens mit der Frage sorgfältig zu beschäftigen. Einfach wegschauen ist keine Lösung.