Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die Grünliberalen teilen das zentrale Anliegen der Vorlage und werden auch auf sie eintreten. Wir sind der Meinung, es besteht Handlungsbedarf. Wir haben ein Bedürfnis, die Bevölkerung hat ein Bedürfnis nach mehr Transparenz. Es soll möglichst grosse Transparenz darüber herrschen, welche Interessen im Parlamentsgebäude vertreten werden. Das gilt zum einen für uns Ratsmitglieder; wir legen unsere Interessenbindungen schon heute offen. Zum andern soll es aber auch für Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlament tätig sind, gelten, und darum geht es in dieser Vorlage.

Die Frage ist, wie man Transparenz bei den Lobbyisten herstellt. Die Antwort hängt ein bisschen davon ab, ob Sie jemanden innerhalb des Parlamentsbetriebes fragen, namentlich ein Ratsmitglied, oder jemanden aus der Bevölkerung. Bei uns Ratsmitgliedern geht es auch um Eigenverantwortung. Jeder und jede von uns kann den Lobbyisten nach den Mandaten fragen, die er vertritt. Es geht aber auch hier um ein Berufsethos. Es ist von den Interessenvertretern zu erwarten, dass sie ihre Mandate aktiv offenlegen.

Das ist aber nur die eine Seite, die Innenseite des Parlamentes. Es gibt daneben noch eine Aussensicht, und das ist die Sicht der Bevölkerung. Die Bevölkerung hat ein legitimes Bedürfnis nach mehr Transparenz. Sie will wissen, wer mit welcher Agenda im Parlament lobbyiert und wer dafür welche Honorare bezahlt. Es ist richtig, dass sich die Branche schon weiterentwickelt hat. Es werden hier Selbstregulierungen vertreten, denen sich einzelne Interessenorganisationen angeschlossen haben. Es gibt aber keine Mitgliedschaftspflicht, [PAGE 1174] zum Beispiel bei der Spag. Damit müssen auch die Lobbyisten nicht eigenständig ihre Arbeit- und Auftraggeber offenlegen. Die Bevölkerung möchte aber hier Transparenz, ich kann das nochmals betonen.

Ich halte es für legitim, dass wir von unserer Seite her eine möglichst grosse Transparenz schaffen. Sie stärkt das Vertrauen in die Legislative, und sie stärkt damit das Vertrauen in unsere Institutionen. Es ist selbstverständlich, dass die Vorlage, die wir heute diskutieren und bei der wir über Eintreten oder Nichteintreten beschliessen müssen, nicht alle Probleme löst. Lobbying passiert auch nicht nur im Parlament, es passiert auch ausserhalb der Sessionen, und es ist auch nicht per se etwas Anrüchiges daran. Interessenvertretung gehört zu unserem System.

Lobbying passiert, ich habe es gesagt, nicht nur im Parlament, es passiert auch insbesondere auf Verwaltungsstufe. Wir sind der Meinung, es ist richtig, einen ersten Schritt zu machen. Zu sagen, dass wir damit nicht alle Probleme lösen, ist ein Totschlagargument. Dies ist bei einer Vorlage selten der Fall. Die stärksten Lobbyisten sitzen zudem im Parlament selber, und sie vertreten in den Kommissionen die Interessen ihrer Branchen. Das ist Teil unseres politischen Systems, das ist Teil des Milizparlamentes, und das ist letztlich auch so gewollt. Wir haben selbst von unserer Seite hier auch Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Heute geht es aber eben nicht um diese Interessenvertreter hier. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass solche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die direkt ihre finanziellen Eigeninteressen vertreten, in der Kommission in den Ausstand treten. Dazu hatten wir die parlamentarische Initiative Bertschy 15.467 eingereicht.

Bei der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Registers erwarten wir Grünliberalen eine einfache und klare Lösung, welche die legitimen Interessen der Öffentlichkeiten abdeckt, sich aber nicht in den Kleinigkeiten verliert. Wir sind zudem der Meinung, dass wir, wenn auf die Vorlage eingetreten wird, im Rahmen der Detailberatung die Regelung der Tagesausweise noch einmal genauer anschauen müssen. Es braucht hier eine klare Abgrenzung von Dauerausweisen, die eben nicht zu einer Umgehung einlädt. Gleichzeitig möchten wir eben auch, dass diese Handhabung der Tagesausweise für die Ratsmitglieder selbst praktikabel bleibt.

Wir Grünliberalen werden entsprechend auf die Vorlage eintreten.