Egger Thomas · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche für die Kommissionsminderheit. Das Abstimmungsresultat in der Kommission - es wird noch bekanntgegeben - war ja 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wenn die SRG etwas mehr politische Sensibilität zeigen würde, dann bräuchte es diese Diskussion heute eigentlich nicht. Sie zeigt aber keine Sensibilität. Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir heute die fünf parlamentarischen Initiativen annehmen.

Die SRG muss sparen, das ist unbestritten. Das war auch der Auftrag aus der No-Billag-Abstimmung und ein Versprechen. Die SRG verhält sich jetzt aber in meinen Augen etwa so wie ein börsenkotiertes Grossunternehmen. Da gibt es einen Auftrag aus der Teppichetage heraus: Ihr müsst sparen! Wo spart man? Eben nicht bei dieser Teppichetage, sondern beim Putzpersonal, dort, wo es am wenigsten wehtut - nur dass es hier nicht um das Putzpersonal geht: Hier geht es um die Journalisten, also den eigentlichen Kern jedes Medienunternehmens. Das ist am falschen Ort gespart! Wenn man dann auch noch die Zahlen anschaut, wird das erst recht deutlich: Das Radiostudio Bern an der Schwarztorstrasse bezahlt heute einen jährlichen Mietpreis von 238[NB]000 Franken, die Generaldirektion an der Giacomettistrasse 4,5 Millionen Franken! Wenn man also irgendwo sparen soll, dann sicher nicht beim Radiostudio, sondern bei der Generaldirektion. Dort hätte man ja auch ein Synergiepotenzial, wenn man diese Generaldirektion nach Zürich zügeln würde, und nicht bei den Journalisten; denn die Journalisten müssen regional verankert sein.

Die Journalisten, die im Radiostudio Bern arbeiten, stammen aus den Regionen, z. B. Bern, Wallis, Freiburg und Umgebung, und können aus dieser Region heraus berichten. Sie haben dort ein Netzwerk und können dieses pflegen. Diese Journalisten werden nicht nach Zürich pendeln, das kann ich Ihnen versichern. Bereits heute pendeln sie ja von ihrem Wohnort ins Studio Bern. Vom Studio bzw. schon vom Hauptbahnhof Bern nach Leutschenbach sind es eineinhalb Stunden, also drei Stunden Reisezeit hin und zurück, und wenn man dann noch Frühschicht hat und am Morgen um 4 Uhr bereits da sein müsste, geht das gar nicht. Die Verlegung des Radiostudios Bern nach Zürich würde somit unweigerlich zu einem Know-how-Verlust in der Redaktion führen.

Die Verlegung würde auch zu einer einseitigen Zürcher Berichterstattung führen. Was das bedeutet, haben wir bereits im Printbereich erlebt; die Kollegen Jans und Rösti haben darauf hingewiesen. Wenn Sie heute den "Berner Oberländer" lesen, dann lesen Sie genau das Gleiche wie im "Tages-Anzeiger" usw., und das darf es nicht sein: Das wollen wir im Radiobereich nicht auch noch! Es braucht im Radiobereich und im Bereich der elektronischen Medien zwei verschiedene Meinungen: Unter "Konvergenz" ist eben nicht die Fusion der Journalisten, sondern der Medien zu verstehen, und das wird offensichtlich bei der SRG falsch verstanden.

Was mich stört, ist wirklich auch, dass das Versprechen aus der No-Billag-Abstimmung nicht eingehalten wird. "No Billag" haben wir von unserer Seite her gewonnen, weil wir eben das Versprechen abgeben konnten, die SRG sei nicht nur für nationalen Service public zuständig, sondern auch regional verankert, und genau das wird jetzt über den Haufen geworfen, unter anderem mit dem Argument der Digitalisierung. Das ist für mich genau das falsche Argument: Digitalisierung erlaubt es, dezentral zu produzieren; Digitalisierung ist kein Argument für eine Zentralisierung, sondern für das Gegenteil.

Wenn die SRG ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre, dann hätte sich die Politik nicht in den Standortentscheid einzumischen. Die SRG ist aber kein rein privatwirtschaftliches Unternehmen. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die einen Service-public-Auftrag erfüllt. Dieser Service-public-Auftrag ist in der Bundesverfassung, im RTVG und in der SRG-Konzession geregelt. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung der Medienvielfalt. Die Politik hat deshalb das Recht und die Pflicht, der SRG Vorgaben zu machen, wie sie diesen Auftrag ausgestalten soll. Das hat übrigens auch Martin Dumermuth, damaliger Direktor des Bakom und heutiger Direktor des Bundesamtes für Justiz, in seinem Gutachten aus dem Jahr 2011 bestätigt. [PAGE 1191]

Mit den fünf parlamentarischen Initiativen nimmt die Politik diese Aufgabe wahr. Wenn die SRG dieses Signal aus der Politik ernst nehmen würde, dann müssten wir eigentlich diese fünf parlamentarischen Initiativen heute gar nicht diskutieren. Doch die SRG hat bis jetzt keinerlei Anzeichen gezeigt, hier zu reagieren.

Deshalb bitte ich Sie dringend, den fünf parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.