Hardegger Thomas · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, hier beim Agglomerationsverkehr dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat per Mehrheitsentscheid Beiträge an 30 Agglomerationsprogramme genehmigt. Der Nationalrat hat aber im Frühjahr einen Beitrag für Burgdorf-Oberburg aufgenommen.

Dazu gibt es zu sagen, dass per Stichtag 31. Dezember 2016, der für die Einreichung der Projekte galt, Burgdorf-Oberburg die Anforderungen nicht erreicht hat, insbesondere der Teil für die Umfahrung Oberburg. Bei Burgdorf-Oberburg besteht ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Pro Kopf der Bevölkerung sind die Kosten zehnmal höher als bei vergleichbaren Projekten. Die Ortsdurchfahrt Burgdorf hat aber eine Beitragszusicherung bekommen, der Umfahrungsteil muss nachgebessert werden. Das kann mittels einer Etappierung geschehen.

Die Mehrheit argumentiert nun damit, dass die geforderte Optimierung seither stattgefunden habe. Diese ist aber noch nicht abschliessend geprüft, wie uns die Verwaltung mitteilt, weshalb sie der Bundesrat noch nicht genehmigt hat. Damit gilt: Für diese Runde sind die Anforderungen nicht erfüllt. Für die nächste Generation ist die Umfahrung mit Nachbesserung aber beitragsberechtigt. Das ist gemäss Aussage der Verwaltung so beabsichtigt.

Andere Agglomerationen in der gleichen Situation sind nicht aufgenommen worden. Sie haben keine Lobby hier im Saal und würden also benachteiligt oder Burgdorf bzw. Oberburg bevorteilt; das ist unfair. Einige müssen die Regeln einhalten, andere nicht.

Ich bitte Sie, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Alles andere, wenn Sie nämlich am Beschluss des Nationalrates festhalten, führt zu Verzögerungen. Das würde bedeuten, dass die Schlussabstimmung frühestens im Herbst stattfinden könnte. Für alle anderen 30 beitragsberechtigten Projekte sind die Gelder damit nicht beschlossen. Ihre Weiterplanung wird damit verzögert. Sie würden also 30 Projekte bestrafen, weil Sie ein nichtbeschlussreifes Projekt aufnehmen wollen. Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass der Ständerat eindeutig gegen die Aufnahme der Umfahrung von Oberburg entschieden hat, auch wenn verschiedene Ständeräte durch das Lobbying von lokalen Behörden verunsichert wurden.

Ich möchte aber auch anführen: Agglomerationsprogramme sind ein Erfolgsrezept. Wenn Sie Burgdorf-Oberburg doch aufnehmen, wird ein Erfolgsrezept infrage gestellt. Das Geld wird nicht dort eingesetzt, wo die Belastung am grössten ist und der eingesetzte Franken für die Verbesserung der Siedlungs- und Aufenthaltsqualität am meisten wirkt. Wir sollten dieses Erfolgsrezept nicht durch die Aufnahme von Projekten gefährden, die noch nicht abschliessend geprüft sind und die Anforderungen an die Agglomerationsprogramme noch nicht erfüllen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.