Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Mir ist nur bekannt, dass das norwegische Parlament ebenfalls beschliessen wird; ich glaube, jetzt im Juni. Wir kennen das Ergebnis meines Wissens noch nicht. Dann gibt es noch Liechtenstein und Island.

Ich sage es nochmals: Wenn Liechtenstein, wenn nur ein einziger Efta-Staat - ein einziger Efta-Staat! - zustimmt, tritt dieses Abkommen in Kraft. Artikel 10.5 Ziffer 4 besagt, dass dann das alte Abkommen ausser Kraft ist.