Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass der Bundesrat im Vorentwurf 2014 eine solche Delegationsnorm vorgesehen hatte, wie sie sich Ständerat Engler jetzt in seinem Einzelantrag vorstellt. Diese hätte den Bundesrat ermächtigt, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Transparenzbestimmungen für die Rohstoffförderunternehmen auf die Rohstoffhandelsunternehmen auszudehnen. Die Delegationsnorm war aber im Vernehmlassungsverfahren sehr umstritten, und deshalb hat sie der Bundesrat zurückgezogen und nicht in den Entwurf von 2016 übernommen.

Die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen zur Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen - dass, was wir jetzt vorschlagen - lehnen sich an ähnliche Lösungen an, die im Ausland getroffen wurden. Man muss einfach sagen: Rechtsvergleichend gibt es aus heutiger Sicht international keine Bestimmungen, die auch Transparenzvorschriften für den Handel vorsehen. Von daher hat der Bundesrat darauf verzichtet, und ich möchte Sie auch bitten, im Moment darauf zu verzichten. Die Branche hat auch darauf hingewiesen, dass die Transparenzbestimmungen bei der Rohstoffgewinnung und jene beim Rohstoffhandel nicht miteinander verglichen werden können, weil einfach die Aktivitäten im Handel anders sind, anders umschrieben werden müssten und die Transaktionen anders ablaufen.

Der Bundesrat hat deshalb auf diese Delegationsnorm verzichtet, und ich möchte Sie bitten, hier auch beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.