Molina Fabian · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Das Budget des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung beträgt für das Jahr 2019 rund 3,64 Milliarden Franken. Das ist seit der Jahrtausendwende praktisch gleich geblieben. Dieser ansehnliche Betrag wird in den Kategorien Direktzahlungen, Produktions- und Absatzförderung, Grundlagenverbesserung und Soziale Begleitmassnahmen ausgeschüttet. Die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglichen es damit Jahr für Jahr, dass der Bund mit seinen Zahlungen die Bäuerinnen und Bauern für ihre wichtigen Leistungen entschädigen kann. Das ist richtig und wichtig, und zu diesem Betrag stehe ich mit Überzeugung.

Ebenso gut ist aber verständlich, dass mit diesen Zahlungen auch gewisse Erwartungen verbunden sind. In den letzten Jahren haben sich die Hinweise verdichtet, dass die intensive Landwirtschaft, wie sie zumindest der hier im Parlament vertretene Teil der Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz betreibt, ein starker Treiber des globalen Artensterbens und des Verlusts von wertvollen Ökosystemleistungen ist. Der Bundesrat sagt dazu, dass die Schweiz als einer von wenigen Vertragspartnern weltweit die Aichi-Ziele für die Biodiversität bis 2020 nicht erreichen wird. 2017 antwortete der Bundesrat auf einen Vorstoss aus den Reihen der CVP: "Der Insektenschwund trifft Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen. Insekten sind in sämtlichen Lebensräumen zu finden, spielen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Ökosysteme und garantieren damit deren Leistungen, auf die wir für unsere wirtschaftliche Wohlfahrt sowie für unser gesellschaftliches Wohl angewiesen sind."

Solche Meldungen sind dramatisch und bei der Bevölkerung längst angekommen. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass wir heute über diese beiden Initiativen debattieren. Die Pestizid-Initiative hat aber nicht nur einen Einfluss auf den Umweltschutz und den Schutz der Ökosysteme in der Schweiz. Durch das Verbot, mit Pestiziden verseuchte Produkte einzuführen, würde in den Ländern des Südens, die stark auf den Export von Lebensmitteln setzen, eine Entwicklung hin zu mehr Biolandbau angestossen. Eine brasilianische Bäuerin beispielsweise, die bisher von giftigen Pestiziden von Syngenta abhängig war, könnte sich neu auf agroökologische Anbaumassnahmen verlegen und ihren eigenen Gewinn, den Gewinn ihrer Familie erhöhen und erst noch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Sie können diese Besorgnis ignorieren und hoffen, dass die Empörung mit der Zeit wieder abklingen wird. Sie können sich aber auch für einen Weg entscheiden, der es unserem Land ermöglicht, fortschrittliche Lösungen zu entwickeln und weltweit anzubieten. Meine Damen und Herren von der FDP: Die Innovationskraft der Schweiz ist weltweit eine der grössten. Wenn man der Schweiz nicht im Wege steht und ihr auch mal auf die Beine hilft, kann sie diese Kraft voll entfalten.

Anstatt das enorme Problem des Pestizideintrages durch die Landwirtschaft endlich anzupacken, verspricht der Bundesrat die Umsetzung des Aktionsplans Pestizide, dessen Ziele rechtlich nicht bindend sind und von dessen 51 Massnahmen in den letzten Jahren gerade mal 13 eingeführt wurden, sowie die Umsetzung eines spezifischen Massnahmenpaketes in der Agrarpolitik 2022 plus, das vom Bauernverband, Scienceindustries, dem Schweizer Obstverband und dem Verband Schweizer Gemüseproduzenten in ihren Stellungnahmen unisono abgelehnt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die beiden Initiativen zur Erarbeitung wirksamer Gegenvorschläge an die Kommission zurückzuweisen. Sollten Sie dies nicht tun, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Jans) sowie meinen Einzelantrag auf Unterstützung der Initiativen anzunehmen. Dann würde ich mich sehr auf einen lebendigen und erfolgreichen Abstimmungskampf freuen.