Salzmann Werner · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbands für Landtechnik, der mit seinen Sektionen unter anderem die Prüfungen der Pflanzenschutzspritzen für den Feldeinsatz durchführt und das Projekt zur Minimierung von Pflanzenschutzmittel-Einträgen in der Landwirtschaft leitet.

Ich kenne niemanden, der kein sauberes Trinkwasser will. Sauberes Trinkwasser ist auch für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Ich bin auch dankbar, dass die Qualität des Schweizer Trinkwassers im weltweiten Vergleich hervorragend ist. Das soll auch so bleiben. Die Schweizer Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Das zeigen die zahlreichen Massnahmen wie auch die Reduktion der verwendeten Pflanzenschutzmittel - in den letzten zehn Jahren sank der Verbrauch um 27 Prozent, bei den Herbiziden sogar um 45 Prozent. Das zeigen auch die Teilnahme am Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, die ökologischen Ausgleichsflächen, Zwischenkulturen und die gezielte Forschung nach modernen und sinnvollen Pflanzenschutzmitteln. Hinzu kommt die ausgezeichnete Perspektive im Umfeld der Digitalisierung, um mit Unkrautrobotern den Pflanzenschutzmittel-Einsatz auf ein absolutes Minimum zu beschränken, indem dieser gezielt auf die einzelnen Unkrautpflanzen limitiert wird. Das ist der richtige Weg, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Lassen Sie uns doch diesen Weg gehen, denn die vorliegenden Initiativen sind nicht zielführend, zu radikal und in meinen Augen nichts anderes als eine weitere Geiselnahme der Schweizer Bauern unter dem Regime der Direktzahlungen. Sollen in Zukunft auch die Löhne an die Arbeitnehmer nur noch voll ausbezahlt werden, wenn die Arbeitnehmer nachweisen, dass sie nur pestizidfreie Nahrungsmittel konsumieren und dass sie vor allem in ihren Privatgärten und Rabatten keine Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen? Wollen wir in Zukunft auch den Menschen verbieten, im Krankheitsfall die notwendige Medizin einzunehmen? Ich denke, das ist der falsche Weg.

Die Umsetzung der Initiativen würde aus der Schweizer Landwirtschaft ein Freiluftmuseum Ballenberg machen. Die Lebensmittelpreise für die Konsumenten würden um 20 bis 40 Prozent steigen, weil bei der Pestizid-Initiative der Import von Lebensmitteln, die mithilfe von synthetischen Pflanzenschutzmitteln produziert wurden, verboten wäre.

Die Initiativen verstossen auch klar gegen den kürzlich mit über 78 Prozent vom Volk angenommenen Artikel 104a der Bundesverfassung, der gemäss Bundesrat eine Eigenversorgung von etwa 55 Prozent vorgibt. 2018 haben wir gerade mal einen Eigenversorgungsgrad von 50 Prozent erreicht. Mit der Annahme der Initiativen würde der Eigenversorgungsgrad in der Schweiz, je nach Kultur, um weitere 20 bis 30 Prozent sinken. Wir machen uns dadurch weiter abhängig und gefährden die Versorgung der Bevölkerung in Zeiten gestörter Zufuhr. Wir machen uns erpressbar und sogar lächerlich. Es ist doch absolut verlogen, in unserem Land die Nahrungsmittelproduktion unter dem Titel Ökologie praktisch abzuschaffen und gleichzeitig unseren Konsumenten unkontrollierte Importware, die in der ganzen Welt herumgekarrt wurde, auf dem Teller zu servieren und zu glauben, wir täten etwas Gutes. Nein.

Die Schweizer Landwirtschaft hat den Handlungsbedarf erkannt, hat bereits einiges getan und wird weitere sinnvolle, zielführende Massnahmen ergreifen. Dass die Initianten über die Konsequenzen ihrer Initiative nicht nachgedacht haben, zeigt sich daran, dass man bei der Trinkwasser-Initiative auch noch den überbetrieblichen Futtermitteleinsatz verbieten will. Nicht nur Schweine- und Hühnerproduzenten, sondern auch zahlreiche überbetriebliche Gemeinschaften sowie vor allem das Berggebiet, das für die Rindviehfütterung Futter zukaufen muss, wären sehr stark betroffen. Zudem sind viele im Biolandbau eingesetzte Pflanzenschutzmittel synthetisch hergestellt und wären demnach auch verboten. Auch die Biobauern wären also direkt und massiv betroffen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, im Interesse einer produzierenden Landwirtschaft, einer ausreichenden Eigenversorgung mit qualitativ hochwertigen Produkten aus Schweizer Landwirtschaftsbetrieben für unsere Konsumenten sowohl die Gegenvorschläge als auch die Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.