Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wir haben diese Frage in der UREK nicht behandeln können. Ich persönlich habe festgestellt, dass wir im Elektrizitätsmarktgesetz wortwörtlich die Formulierung übernommen haben, wie man sie auch in Artikel 2 Absatz 2 des Energiegesetzes findet: "Der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone arbeiten für den Vollzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen."

Mit der Zustimmung zum Antrag Hassler hätten wir im EMG eine abweichende Formulierung. Damit könnten in der Auslegung Unterschiede hineininterpretiert werden. Das ist der Grund, weshalb ich für den Antrag der Kommission stimmen werde. Aber ich glaube, das Schicksal des Gesetzes hängt nicht von diesem Artikel ab.