Rösti Albert · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich habe hier gestern relativ lange und auch heute vielen Voten zugehört. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich richte mich hier an die linke und grüne Seite: Was ich hier gegenüber einer Branche hören musste - diese Abschätzigkeit ist für mich verwerflich und nicht tolerierbar. Auch in einem Wahlkampfjahr kann man gegenüber einer Branche, die zumeist sehr viel arbeitet, mehr Zeit aufwendet als andere, und das für einen tiefen Lohn, anständig bleiben. Was hier gesagt wird, was die Landwirtschaft alles nicht tut, alles schlecht macht, das geht - um in der Landwirtschaftssprache zu sprechen - schon auf keine Kuhhaut. Wir erleben hier einen Anschauungsunterricht am Beispiel der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative, welcher Wirrwarr von links-grüner Seite und welche Widersprüche im Rahmen der Klimapolitik hier an den Tag gelegt werden.

Haben Sie eigentlich schon mal den Verfassungsartikel, über den wir hier sprechen, gelesen? Wissen Sie eigentlich, dass es klar ist, dass im Verfassungsartikel gegenseitige Zielkonflikte bestehen? Die Landwirtschaft hat den Auftrag, für die dezentrale Besiedlung zu sorgen, aber vor allem, für eine sichere Ernährung zu sorgen. Noch vor anderthalb Jahren hat die Schweizer Bevölkerung mit 78 Prozent Jastimmen klar gesagt, die Landwirtschaft habe einen wesentlichen Beitrag an die Ernährungssicherung zu leisten - und jetzt kommen Sie hier und sagen, welche Ziele alle nicht erreicht seien!

Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, dann gibt es drei Dimensionen:

Zuerst die ökonomische Dimension: Die Preise in der Landwirtschaft sind, nehmen wir den Milchpreis als bestes Beispiel, von Fr. 1.07, im Jahr 1993 auf heute 50 Rappen gesunken. Sie sind gesunken, weil Sie letztlich nicht geholfen haben, mit Mehrheiten die Agrarmärkte in Ordnung zu bringen - mit Massnahmen, die die bürgerliche Seite beantragt hat. Das ist die ökonomische Seite, da haben wir Anpassungen gemacht.

Dann gibt es die ökologische Seite. Es wurde hier mehrfach erwähnt: Sie nennen immer die absoluten Zielwerte und vergessen, dass der Antibiotikaverbrauch in den letzten zehn Jahren halbiert wurde - halbiert! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Da wurde eine Riesenleistung erbracht. Dann kommen Sie laufend mit dem Nitrat und wissen genau, dass der Nitratausstoss nur deshalb nicht so stark sinkt, weil genau Sie - zum Teil auch berechtigterweise - tierfreundliche Haltungssysteme gefordert haben, also, dass alle Bauernbetriebe auf Laufställe, auf tierfreundliche Betriebssysteme umstellen, was halt einer Güterabwägung bedarf. Diese Erkenntnis müssen Sie schon akzeptieren.

Dann haben wir die dritte Dimension in der Nachhaltigkeit. Das ist das Soziale, das sind die Einkommen der Bauern. Auch mit allen Reformen blieb der Einkommensabstand in etwa gleich. Nehmen Sie doch auch das endlich zur Kenntnis!

Deshalb ist es sonnenklar, dass man, wenn die Landwirtschaft überleben soll, wenn die Landwirtschaft auch in Zukunft einen Beitrag an die Ernährungssicherung leisten soll, diese Initiativen ablehnen muss. Wenn ich dieses Bashing der Landwirtschaft hier höre, dann müssen wir auch die Gegenvorschläge ablehnen. Denn man will letztlich die Landwirtschaft in die Knie zwingen.

Und hier ist der grösste Widerspruch: Was passiert, ist, dass jedes Kilo, das in der Schweiz weniger produziert wird, importiert wird. Den allergrössten Widerspruch haben hier die Grünliberalen. Kathrin Bertschy wettert immer hier vorne gegen die Landwirtschaft, aber gleichzeitig will sie den Grenzschutz abbauen, will liberalisieren, und am Schluss sagt sie hier noch, die ausländischen Standards seien durchaus besser oder gleich gut wie jene unserer Landwirtschaft. Dann soll sie mal in den Osten Deutschlands oder nach Südamerika gehen und schauen, wie es dort in den Fünfhundert- und Tausend-Kuh-Betrieben aussieht. Das muss man einfach vergleichen.

Und der letzte, massivste Widerspruch ist der folgende: Laufend wurde hier von Biodiversitätsverlust gesprochen und [PAGE 1263] davon, dass die Landwirtschaft schuld daran sei, dass wir zu wenig Biodiversität haben. Gleichzeitig wissen Sie haargenau, dass der grösste Biodiversitätsverlust durch die Zuwanderung bewirkt wird. Wir haben in diesem Land eine Million zusätzliche Menschen in zwölf Jahren und 700[NB]000 Fahrzeuge mehr innerhalb von zehn Jahren. 700[NB]000 Fahrzeuge, eine Million mehr Menschen, entsprechend mehr Bauten, und Sie, die Linken und Grünen, (Interruzione della presidente: Signor Rösti, deve concludere!) sprechen der Landwirtschaft die Leistungen im Bereich der Biodiversität ab. So geht das nicht! So geht auch der Wahlkampf zu weit. Haben Sie Respekt gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern!