Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich stamme aus einem Agrarkanton, und das ist nicht etwa die Bekanntgabe meiner Interessenbindung, sondern das zeigt, dass ich durchaus weiss, wovon ich spreche. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass die Bauern in meiner Umgebung ihre Arbeit seriös und richtig machen. Oder haben Sie etwa das Gefühl, dass unsere preisgekrönten Winzer, die international Medaillen sammeln, ihren Wein mit Gift zerstören würden? Dies ist nicht der Fall. Wenn ich heute Frau Nationalrätin Friedl gehört habe, die gesagt hat, es seien nur karge Flächen und es gebe keine Biodiversität mehr in diesen Reben, dann lade ich Sie recht herzlich einmal ein: Kommen Sie zu uns ins Wallis, und schauen Sie sich die modernen Rebberge an.

Für mich ist klar: Diese beiden Initiativen sind nicht zu unterstützen. Sie sind wirtschafts- und konsumentenfeindlich. [PAGE 1268] Sogar Nationalrat Nordmann hat heute klar und deutlich gesagt, dass beide Initiativen zu radikal seien. Das ist eigentlich eine klare Aussage. Wirtschaftsfeindlich sind sie, weil sie die Produktion erschweren und damit Arbeitsplätze gefährden. Das Bauernsterben kann mit solchen einschränkenden Massnahmen sicherlich nicht gestoppt werden. Sie sind auch konsumentenfeindlich: Bei Preissteigerungen von 20 bis 40 Prozent leidet jede und jeder von uns. Gleichzeitig mit dieser Preissteigerung sinkt auch die Versorgungssicherheit.

Die Initiativen sind aber nicht nur wirtschafts- und konsumentenfeindlich, nein, sie sind auch extrem und gleichzeitig unnötig. Extrem, weil nicht nur die synthetischen Pflanzenschutzmittel, sondern auch diejenigen im Biolandbau, die bestens anerkannt sind, nicht mehr zugelassen werden. Im Obst- und im Rebbau wird eine vernünftige Produktion so fast verunmöglicht. Wie wollen wir produzieren, wenn wir uns nicht dieser Hilfsmittel bedienen können? Noch schlimmer ist es bei den Bergbauern: Wer auf über tausend Meter über Meer einen Bauernbetrieb hat, der ist einfach darauf angewiesen, dass er teilweise Futtermittel zukaufen kann. Sollten das nur noch betriebseigene Futtermittel sein, dann müsste er schliessen. Wollen Sie, dass diese Bauern in den Bergregionen ihre Bauernhöfe aufgeben? Ich kann Ihnen sagen: Das Resultat wäre ein Verlust von Biodiversität.

Die Initiativen sind aber auch unnötig. Unnötig, weil wir mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und dem Aktionsplan Biodiversität und der Reduktion von Antibiotika bereits klare Richtlinien haben, die uns helfen, und zwar Richtlinien, die auch erfolgreich sind. Wir haben bei den synthetischen Pflanzenschutzmitteln bereits eine Reduktion von 27 Prozent und bei den Herbiziden und Antibiotika eine solche von 45 Prozent erreicht. Das sind erste richtige, wichtige und gute Resultate, welche die Branche selbst erreicht hat.

Damit habe ich auch begründet, warum es keine Gegenvorschläge braucht. Warum nicht, ist klar: Alles, was nötig ist, wird gemacht, und alles, was als ungenügend erkannt wird, wird verbessert. Aber, und das ist für mich entscheidend, es gibt noch einen zweiten Grund, warum es keine Gegenvorschläge braucht: Es kann nicht sein, dass Initiantinnen und Initianten immer extremere Initiativen machen, auf den Strassen umherlaufen und Unterschriften sammeln und wir hier schlussendlich die zu radikalen, zu extremen Initiativen auf ein vernünftiges Niveau herunterbrechen sollen. Das ist nicht die Aufgabe des Parlamentes, das ist nicht ehrlich gegenüber denjenigen Leuten, die unterschrieben haben. Aus diesem Grund ist klar: Es braucht keine Gegenvorschläge.

Stützen wir unsere Bauern, helfen wir ihnen mit den aufgegleisten Massnahmen, mit den Aktionsplänen! Wir werden so unsere Landwirtschaft stärken. Mit diesen beiden Initiativen, aber auch mit den Gegenvorschlägen werden wir unsere Landwirtschaft und ganz besonders unsere Berglandwirtschaft schwächen und dadurch schlussendlich auch der Biodiversität den Todesstoss versetzen.

In diesem Sinne: Beenden wir heute hier dieses Thema, und schicken wir sowohl die Initiativen als auch die Gegenentwürfe an die Absender zurück.