Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Zur Beschleunigung des Verfahrens spreche ich jetzt auch gleich zum nächsten Geschäft, meiner Interpellation 19.3407, dafür dort dann nicht mehr. Die Geschäfte überschneiden sich etwas.

Meines Erachtens besteht Handlungsbedarf. Die Schweiz ist ein Land, das fast in allen Alterskategorien eine hohe Erwerbsquote hat - fast in allen Alterskategorien, bis zur Pensionierung, aber nachher bricht es ab. Bei der Erwerbstätigkeit nach der Verrentung hinken wir deutlich anderen OECD-Staaten hinterher.

Handlungsbedarf besteht hier in einem grösseren Feld - sozialversicherungsrechtlich, steuerrechtlich. Die Fragen und die Antworten des Bundesrates haben das ja gezeigt. Ich bin mir nicht sicher, ob die AHV 21 all diese Fragen beantworten kann. Ich bin froh, wenn Bundesrat Berset dies nachher noch etwas ausführen kann. Seiner Antwort namentlich auf meine Interpellation entnehme ich, dass in der AHV 21 Änderungen kommen sollen, unter anderem die Teilverrentung, die ich sehr begrüsse. Offenbar soll der Freibetrag von 1400 Franken beibehalten werden. Das wollte ja die Rentenreform 2020 abschaffen, was auf grossen Widerstand gestossen ist. Weiter sollen Beitragslücken künftig geschlossen werden können.

Nun sagte der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation, ich zitiere: "Der Vorbezug und der Aufschub auch eines Teils der Rente sollen auch in der beruflichen Vorsorge verankert werden." Heisst das, Herr Bundesrat, dass Sie in der AHV-21-Vorlage auch - obwohl es eine AHV-Vorlage ist - bereits entsprechende Vorschläge für die zweite Säule bringen werden? Dieses Thema ist ja im Übrigen im Moment für eine Revisionsvorlage bei den Sozialpartnern. Ich würde es natürlich begrüssen, wenn das mindestens dort, wo Links hergestellt werden sollen - so solche vorgesehen sind -, bereits in der jetzigen Vorlage käme.

Was die steuerliche Frage und die dritte Säule betrifft, sind noch keine Ideen in der Antwort vorgesehen. Aus diesem Grunde und weil ich glaube, dass hier schon zunehmender Handlungsbedarf besteht, würde ich Ihnen beantragen, das Postulat Hegglin Peter anzunehmen. Wir kommen dann bei der AHV 21 wieder auf die Fragen zurück.