preparatory:AB 248839

Wortprotokoll

Nein, nochmals: Als Kommissionssprecher muss ich zu den Fragen Stellung nehmen, die die Kommission behandelt hat. Aufgrund der Geschichte, der Diskussionen, die wir in den letzten zwanzig Jahren geführt haben, ist auch klar, dass am Schluss Ausgewogenheit gegeben sein muss, damit wir Mehrheiten haben. Das ist uns allen bewusst. Aber nochmals zur Frage der parlamentarischen Initiativen: Wir, die Mehrheit, sagen, wir möchten jetzt in diesen offenen Fragen vorwärtsmachen. Das Parlament soll jetzt selber arbeiten und nicht noch lange auf die Antwort des Bundesrates warten.